Koalition streitet über Rettungspaket für Zypern

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Die schwarz-gelbe Koalition streitet über mögliche Rettungshilfen für das angeschlagene Euroland Zypern. Während der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), finanzielle Hilfe bei grundlegenden Reformen und strikten Auflagen für möglich hält, ist der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, der Auffassung, dass sich der Inselstaat selbst helfen kann. Der Tageszeitung "Handelsblatt" sagte Schäffler: "Die Kredite für Zypern sind völlig unnötig, denn für den halben Inselstaat wäre es ein Leichtes, die künftigen Einnahmen aus dem künftigen Gasgeschäft zu Geld zu machen."

Wie das geht, könnte die zyprische Regierung sicherlich bei EZB-Präsident Mario Draghi erfahren, der bei der Investmentbank Goldman Sachs genügend Erfahrungen gesammelt habe, wie so etwas gehe, so Schäffler. Der Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone mit "geschönten" Zahlen sei ein "prägendes Beispiel und wurde in seiner Zeit von Goldman Sachs begleitet", betonte der Finanzexperte der Freidemokraten. Michelbach, der ein Rettungspaket bei entsprechender Reformbereitschaft Zyperns nicht ausschließen will, sagte, es hänge letztlich von den politisch Verantwortlichen in Zypern ab, ob es Unterstützung bekomme. "Ohne eine energische Bekämpfung der Geldwäsche, eine deutliche Verkleinerung des Bankensektors, den Abschied von Niedrigsteuer-Gesetzen und umfassende Privatisierungen kann und wird es keine Hilfe geben", betonte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". "Das Datum der Bundestagswahl ist für die Entscheidung ohne jede Bedeutung", fügte er mit Blick auf Äußerungen des EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen hinzu. Niemand, ob in Deutschland oder anderen EU-Staaten, könne die Bürger davon überzeugen, dass sie für Schwarzgeld russischer Oligarchen und eine Steueroase geradestehen sollten, so Michelbach. Zypern müsse daher einen eigenen Beitrag leisten. "Wir sind nicht erpressbar."

Quelle: dts Nachrichtenagentur