Ukraine macht einen weiteren Schritt in Richtung Transparenz

Flagge der Ukraine

Die Staatsagentur für Wissenschaft, Innovation und Information teilt mit, dass ab Beginn des Jahres 2014 alle öffentlichen Dienstleistungen in der Ukraine über das Internet verfügbar gemacht werden. Derzeit implementiert die Regierung der Ukraine die Initiative Open Government Partnership (OGP), der das Land im September 2011, zusammen mit 54 anderen teilnehmenden Ländern, beigetreten ist.

Die Bereitstellung der öffentlichen Dienstleistungen über das Internet werden die Zeit und die Ressourcen verringern, die ein Kunde zum Erhalt der entsprechenden Dienstleistung aufbringen muss. Darüber hinaus werden die Online-Dienstleistungen dabei helfen, Korruption zu verhindern.

Weiterhin gibt die Staatsagentur bekannt, dass die Ukraine bis Oktober 2012 ein Managementsystem für elektronische Dokumente einführen will. Bis dahin war und ist es erforderlich, Dokumente auszudrucken.

Um die Transparenz bei den öffentlichen Dienstleistungen zu erhöhen, wird die ukrainische Regierung bis zum Ende des Jahres 2012 auch ein Nationales Zentrum für die Verwaltung von Zahlungen an Versorgungsunternehmen sowie ein einheitliches Webportal für öffentliche Dienstleistungen einführen. Laut der Staatsagentur ist für das Jahr 2013 die Einrichtung eines Online-Beschaffungssystems für Behörden geplant.

Die Ukraine hat sich gleich zu Beginn, als die Initiative Open Government Partnership von den acht Gründungsstaaten eingeführt wurde, dazu verpflichtet. Zu den Gründungsstaaten zählen: Brasilien, Indonesien, Mexiko, Norwegen, Philippinen, Südafrika, das Vereinigte Königreich und die USA. Bisher gehört zu den Anstrengungen der Ukraine im Rahmen der OGP die Einführung vielfältiger Bestimmungen.

Auf der Website der OGP wird die Verabschiedung eines Gesetzes über den Zugang zu öffentlichen Informationen (Januar 2012) als eine dieser Bestimmungen aufgeführt. Auf der Website ist zu lesen: "Mit der Einführung von internationalen Standards der Offenheit ist das besagte Gesetz ein weiterer realer Schritt unserer Nation in Richtung der Integration in die internationale Gemeinschaft."

Zusammen mit anderen Massnahmen führte die Ukraine im Juli 2011 ein Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption ein. Die Ukraine erhielt eine positive Prüfung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO - Group of States against corruption). Eine weitere Antikorruptionsbemühung, die von der OGP hervorgehoben wird, ist die Nationale Antikorruptionsstrategie für die Jahre 2011 bis 2015, die vom Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, im Oktober 2011 genehmigt wurde.

Darüber hinaus hat das Land auch bei der Verbesserung der Qualität der Verwaltungsdienstleistungen Fortschritte gemacht. Die Verringerung der Anzahl der Dokumente, die zur Nutzung der öffentlichen Dienstleistungen nötig sind, ist ein weiterer Schritt. Kostenpflichtige öffentliche Dienstleistungen wurden um 44 Prozent gekürzt und kommerzielle Organisationen dürfen nicht mehr länger öffentliche Dienstleistungen anbieten.

Auch die Entwicklung der E-Verwaltung hat die Ukraine vorangetrieben, indem das entsprechende Gesetz verabschiedet und das Nationale E-Verwaltungszentrum im Jahr 2010 eingeführt wurde. Weiterhin enthält das nationale wirtschaftliche Reformprogramm Wohlstandsgesellschaft, Wettbewerbsfähige Wirtschaft, Effiziente Regierung auch Richtlinien zur E-Verwaltung.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)