Magazin: Geheimdienst NSA spioniert EU aus

Crypto City: Hauptquartier der NSA in Fort Meade

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Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar gezielt die EU aus. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden von der NSA mitgenommen hat und die der "Spiegel" in Teilen einsehen konnte. In einem als "streng geheim" eingestuften Papier der NSA vom September 2010 wird beschrieben, wie der Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington attackiert.

Demnach wurden nicht nur Wanzen in dem Gebäude installiert, sondern auch das interne Computernetzwerk wurde infiltriert. Auf diese Weise bekommen die Amerikaner nicht nur Zugang zu Besprechungen in den Räumlichkeiten der EU, sondern auch zu E-Mails und internen Dokumenten auf den Computern.

Auf die gleiche Weise ist den Unterlagen zufolge auch die EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen attackiert worden. In dem NSA-Dokument vom September 2010 werden die Europäer ausdrücklich als "Angriffsziel" benannt. Offenbar zeichnet sich die NSA auch für einen Lauschangriff verantwortlich, der in Brüssel stattgefunden hat: Vor etwas mehr als fünf Jahren fielen EU-Sicherheitsexperten mehrere fehlgeschlagene Anrufe auf, die offenbar einer Fernwartungsanlage im Justus-Lipsius-Gebäude gegolten hatten.

Die Spur des Anrufers, die die Sicherheitsbehörden verfolgten, führte ins Nato-Hauptquartier im Brüsseler Vorort Evere. Eine genaue Analyse zeigte, dass die Attacken auf die Telekommunikationsanlage offenbar aus einem gesondert abgeschirmten Bereich der Nato-Einrichtung stammten, der von Experten der NSA genutzt wird. Eine Überprüfung der Fernwartungsanlage ergab, dass sie mehrfach aus genau diesem Nato-Komplex angerufen und auch erreicht wurde. Jeder EU-Mitgliedstaat hat im Justus-Lipsius-Gebäude Räume, in die sich Minister zurückziehen können, dort gibt es natürlich auch Telefon- und Internetanschlüsse.

Deutsche Nachrichtendienste nicht über Umfang der Spähprogramme informiert

Die Spitzen der deutschen Nachrichtendienste bestreiten entschieden, dass sie über die großangelegten Ausspähprogramme der USA und Großbritanniens informiert waren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf einen Teilnehmer der geheimen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses von Mittwoch. Die Vertreter der Nachrichtendienste hätten beteuert, "dass sie bei allem, was ihnen heilig ist, vom Umfang der Speicherung keine Kenntnis gehabt haben", so der Teilnehmer.

Neben BND-Chef Gerhard Schindler und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nahmen auch Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß aus dem Kanzleramt und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar an dem Treffen teil. Schindler legte dem Teilnehmer zufolge dar, der Auslandsgeheimdienst dürfe nach einer offiziell festgelegten Maximalquote für die strategische Aufklärung bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen Deutschland und dem Ausland scannen.

Die technischen Kapazitäten reichten allerdings nur aus, um maximal drei Prozent der internationalen Telefonate und Mails nach verdächtigen Stichwörtern zu durchkämmen. So wie der Normalbürger "sein Handy oder Laptop" alle paar Jahre erneuere, weil es technologische Fortschritte gebe, so sei auch im Bereich der Aufklärung technische Ertüchtigung nötig. Dazu brauche er in den nächsten Jahren vier bis fünf Millionen Euro extra, habe Schindler den Parlamentariern mitgeteilt.

Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), forderte angesichts der umfangreichen amerikanischen und britischen Spähaktionen "Prism" und "Tempora" besseren Schutz für deutsche Behörden. "Der Staat muss für seine staatliche Kommunikation Strukturen schaffen, die abhörsicher sind - auch gegenüber den Verbündeten", sagte Uhl dem Nachrichtenmagazin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur