Türkei: Erdogans AKP verpasst bei Parlamentswahlen Zwei-Drittel-Mehrheit

Recep Tayyip Erdoğan Bild: Randam / de.wikipedia.org

Bei den Parlamentswahlen in der Türkei hat die Regierungspartei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zwar wie erwartet deutlich gewonnen, eine angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit aber verpasst. Die religiös konservative AKP kam nach Auszählung von 90 Prozent der abgegebenen Stimmen auf knapp 51 Prozent, berichten türkische Medien.

Dies bedeutet ein deutliches Plus gegenüber der letzten Parlamentswahl im Jahr 2007, als Erdogans Partei auf 46,5 Prozent der Stimmen kam. Zweitstärkste Kraft wurde die sozialdemokratisch orientierte CHP mit gut 25 Prozent. Die nationalistische MHP kommt auf etwas mehr als 13 Prozent der Stimmen und schaffte damit den Sprung über die Zehnprozenthürde und den Einzug ins Parlament. Nach seinem Wahlsieg bot Erdogan der Opposition Verhandlungen über eine neue Verfassung an. Er wolle auch jene Parteien anhören, die nicht im Parlament vertreten seien, erklärte der Ministerpräsident, der seit 2002 im Amt ist, in Ankara. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit hätte es der AKP erlaubt, eine neue Verfassung im Alleingang durchzusetzen.

Merkel gratuliert türkischem Ministerpräsidenten Erdogan zum Wahlsieg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu dessen Wahlsieg gratuliert. Das Ergebnis reflektiere den Erfolg der in den letzten Jahren konsequent vorangetriebenen Modernisierungspolitik Erdogans, erklärte Merkel in einem Schreiben an den türkischen Ministerpräsidenten. Sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht habe er immer wieder "maßgebliche Anstöße zur Weiterentwicklung" der Türkei gegeben.

Türkei: Mindestens zwölf Verletzte bei Anschlag auf Wahlfeier

In der osttürkischen Stadt Sirnak sind bei einem Anschlag auf eine Wahlfeier mindestens zwölf Menschen verletzt worden. Auch der Nürnberger Bundestagsabgeordnete der Linken, Harald Weinberg, entging nach eigenen Angaben nur knapp dem Anschlag. Er habe nur wenige Meter von dem Anschlagsort entfernt gestanden, sagte Weinberg, als ein Unbekannter plötzlich eine Handgranate in die feiernde Menge geworfen habe. Bei anschließenden Tumulten hätten Sicherheitskräfte Tränengasgranaten eingesetzt und mehrere Schüsse in die Menge gefeuert.

Union uneins über Bedeutung der Türkei-Wahl

Innerhalb der CDU/CSU gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung des Wahlausgangs in der Türkei. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sieht im Ausgang der Parlamentswahl in der Türkei "einen Beitrag zur weiteren demokratischen Stabilisierung" des Landes. "Die Türkei hat sehr weise gewählt", sagte Polenz der Tageszeitung "Die Welt". Zuvor hatte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenteilig geäußert. Polenz sagte, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe zwar die absolute Mehrheit erzielt, eine Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Verfassung aber verfehlt. "Der Sinn dieses Wahlergebnisses besteht darin, dass die unterschiedlichen politischen Strömungen nun gemeinsam eine Verfassung erarbeiten müssen. Diese Mitwirkung ist ihnen erhalten geblieben." Polenz hob zudem die hohe Wahlbeteiligung von über 80 Prozent und den Einzug vieler Frauen in das Parlament in Ankara hervor. "Nun sollten die politischen Akteure eine Verfassung ausarbeiten und die lange Liste der Wünsche und Erwartungen der EU an eine solche neue Verfassung berücksichtigen", sagte Polenz der "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur