Pflüger: Der EAD ist ein militärisch durchsetzter Auswärtiger Dienst der EU

Archivmeldung vom 09.07.2010

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Tobias Pflüger Bild: tobiaspflueger.twoday.net

Das Europäische Parlament hat heute in einer Abstimmung einer Vorlage der Aussenbeauftragten Catherine Ashton zum "Europäischen Auswärtigen Dienst" (EAD) zugestimmt. Damit kann dieser militärisch durchsetzte Auswärtige Dienst der EU starten. Dazu erklärt Tobias Pflüger, zuständig für Friedens- und Europapolitik im Parteivorstand der LINKEN: "DIE LINKE lehnt auf allen Ebenen diesen militärisch durchsetzten Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ab. Dies hat gute Gründe."

Pflüger weiter: "Erstens: Im EAD werden Auswärtige Politik, Entwicklungspolitik und Militärpolitik direkt vermischt. Dies führt zu einer weiteren entscheidenden Militarisierung der Aussen- und Entwicklungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Es ist in etwa so, als ob es in der Bundesrepublik nur ein einziges Ministerium für Auswärtiges, Entwicklungspolitik und Verteidigungspolitik gäbe. Mit dem EAD sollen außenpolitische und militärische Interessen der EU und der EU-Mitgliedsstaaten weltweit durchgesetzt werden. Zweitens: Eine demokratische Kontrolle des EAD ist überhaupt nicht gewährleistet, weder durch das Europäische Parlament noch durch die einzelstaatlichen Parlamente. Die nun erfolgte gemischte Zuständigkeit bei Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik schafft nur neues Kompetenzchaos auf EU-Ebene.

Drittens: Die Kritik innerhalb der bundesdeutschen Regierungsfraktionen am Kompromiss zum EAD ist total unglaubwürdig. Den Konservativen und Liberalen geht es nur um das Platzieren weiterer deutscher Beamter im EAD. Dabei gerät die problematische politisch-militärische Ausrichtung des EAD völlig aus dem Blick. Der EAD ist das Rückgrat des Lissabonner Vertrages, mit dem die Europäische Union auch zu einem Militärbündnis wird. Die Kritik am Lissabonner Vertrag bestätigt sich durch die Etablierung und insbesondere die konkrete Umsetzung dieses neuen militärisch durchsetzten Europäischen Auswärtigen Dienstes."

Quelle: DIE LINKE