Oettinger fordert kartellrechtliche Erleichterungen für europäische IT-Konzerne

Archivmeldung vom 13.01.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Günther Oettinger Bild: Jacques Grießmayer

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger will europäische Konzerne auf dem Gebiet der Informationstechnologie durch Änderungen beim Wettbewerbsrecht stärken: "Wir dürfen bei der kartellrechtlichen Bewertung von Konzernen der Informationstechnologie nicht länger nur darauf schauen, wie groß diese Konzerne innerhalb eines einzelnen EU-Mitgliedstaates oder innerhalb der EU sind. Vielmehr muss betrachtet werden, wie groß ein Konzern im globalen Vergleich ist", sagte Oettinger der "Welt".

Es werde, so Oettinger, "der Marktsituation solcher Konzerne nicht gerecht, wenn sich die wettbewerbsrechtliche Beurteilung ihrer Position nur auf den Raum der EU und ihrer Mitgliedstaaten konzentriert. Vielmehr müssen wir auch berücksichtigen, wie groß sie im Vergleich mit außereuropäischen Konzernen sind." Bei einer solchen Betrachtung aber zeige sich, "dass Konzerne wie die Telekom im globalen Vergleich bislang keineswegs übermächtig sind". Daher müsse "man das Kartellrecht der gewandelten Marktsituation anpassen", forderte Oettinger. Hierzu werde die EU-Kommission in den kommenden Monaten neue Leitlinien vorstellen.

Zugleich begrüßte Oettinger den Vorstoß des deutschen Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), der "eine Netzallianz Digitales Deutschland" ins Leben rufen will. Hierzu sagte Oettinger: "Moderne Informationstechnologien sind ein grenzüberschreitendes Thema, dem sich die Kommission seit Jahren intensiv widmet. Wenn nun Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft auf diesem Gebiet neue Anstrengungen unternehmen will, ist es natürlich hoch willkommen."

Neue Initiativen sind nach Oettingers Ansicht "auf diesem Gebiet auch deshalb wichtig, weil Europa in der Vergangenheit einige neue Märkte und technologische Möglichkeiten nicht schnell genug erkannt hat. Deshalb müssen wir jetzt sowohl die Forschung und Ausbildung als auch die Industriepolitik auf diesem Sektor deutlich verstärken."

Dobrindt hatte in der "Welt am Sonntag" einen gemeinsamen Kraftakt von Industrieunternehmen und Politik gefordert, damit Deutschland und Europa in einer "Aufholjagd" bei den Informationstechnologien "an die Spitze des Fortschritts gelangen" könne.

Quelle: dts Nachrichtenagentur