Flüchtlingskrise: Altmaier rechnet mit Einigung mit der Türkei

Peter Altmaier Bild: Holger Rings, on Flickr CC BY-SA 2.0

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) ist zuversichtlich, dass es in der Flüchtlingskrise zu einer Einigung mit der Türkei kommt. "Sie hat in den letzten drei Jahren eine ausgesprochen positive Rolle gespielt bei der Aufnahme von Flüchtlingen und sich europäischer verhalten als viele Mitgliedstaaten der EU", sagte Altmaier in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Es bestehe eine große Bereitschaft in Ankara, dieses Problem gemeinsam mit Europa zu lösen. Die Türkei habe erkannt, "dass es eine Chance für eine geostrategische Zusammenarbeit mit der EU und mit Deutschland gibt", sagte der CDU-Politiker weiter. Die Bekämpfung von Schleppern und Menschenhändlern sei dafür Voraussetzung. Altmaier stellte in dem Interview klar, dass Deutschland an einer Kontingentlösung festhalte.

"Wenn man von der Türkei zu Recht verlangt, dass sie die Zahl der irregulären Flüchtlinge reduziert, indem sie Schlepper entschlossen bekämpft, dann gehört dazu umgekehrt auch ein Mechanismus zur Lastenteilung, der verhindert, dass alle Flüchtlinge, die in die Türkei kommen, dort bleiben und damit zu einem Problem für die Stabilität des Landes werden", sagte Altmaier.

Ergebnis dieser Überlegung sei der Plan, der Türkei Kontingente von Migranten abzunehmen. Auf dem EU-Gipfel in der vergangene Woche hatte die Bundesregierung darauf verzichtet, die Kontingentlösung zur Sprache zu bringen, da es unter den EU-Mitgliedern zu wenig Unterstützung gab. Anfang März soll nun ein Sondergipfel mit der Türkei klären, wie es mit der Kontingentlösung weitergeht. "Wir stehen in intensiven Gesprächen mit der Türkei auf allen Ebenen. Es geht um ein faires Geben und Nehmen, Flüchtlingskontingente stehen dabei nicht am Anfang, sondern am Ende: Erst wenn klar ist, dass die illegale Migration deutlich sinkt, haben legale Kontingente einen Sinn", sagte Altmaier in dem F.A.Z.-Interview.

Altmaier lehnt Vorgehen Österreichs in Flüchtlingspolitik ab

Der Druck aus Deutschland auf Österreich, seinen Kurs in der Flüchtlingspolitik zu ändern, wächst: Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) lehnte den Kurs Wiens ab, nur noch 80 Asylsuchende am Tag aufzunehmen, ansonsten aber bis zu 3.200 Flüchtlinge täglich nach Deutschland weiterzuleiten. "Trotz der guten Zusammenarbeit mit den Österreichern bin ich von dem jetzt eingeschlagenen Weg nicht überzeugt", äußerte Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Das Vorgehen der Wiener Regierung wäre dann problematisch, "wenn es das Zustandekommen einer dauerhaften Reduzierung der Flüchtlingszahlen erschweren würde", sagte Altmaier. "Dann könnte es mehr Schaden anrichten, als Nutzen erbringen."

Obwohl Altmaier sich klar dafür ausspricht, die Zahl der Flüchtlinge durch eine internationale Lösung unter Einbeziehung der Türkei zu verringern, scheint in der Bundesregierung darüber hinaus auch über andere Wege nachgedacht zu werden. "Im Bundeskanzleramt sind wir immer bestrebt, einen umfassenden Blick auf alle Möglichkeiten und Alternativen zu haben, die sich bieten. Das ist unsere Aufgabe. Nur dann können wir vernünftige Entscheidungen treffen", äußerte der Chef des Kanzleramtes. Er sieht hohen Zeitdruck.

Mit Blick auf den europäischen und internationalen Weg, den die Bundesregierung eingeschlagen hat, sagte er: "Solange es die Aussicht gibt, dass dieser Weg zum Erfolg führt, wollen wir an ihm festhalten. Allerdings stimmt es: Die Zeit wird knapp."

Bis zum nächsten Gipfeltreffen der Europäischen Union, das Anfang März stattfinden soll, wolle man sehen, "wo wir stehen und ob der Weg, den wir bislang gegangen sind, erfolgversprechend ist". Er gehe davon aus, "dass wir bis dahin die Chance haben, zu einer europäischen Lösung zu kommen", sagte Altmaier der F.A.Z.

Quelle: dts Nachrichtenagentur