Ton im Streit um Bau von Nord Stream 2 wird schärfer

Debattenkultur im Bundestag (Symbolbild)

Bild: Rob hyrons, fotolia / Eigenes Werk

Der Ton im Streit um den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 zwischen den USA und Deutschland wird immer schärfer. Nachdem US-Botschafter Richard Grenell deutschen Unternehmen mit Sanktionen gedroht hat, haben führende ostdeutsche Politiker eine Einmischung in die deutsche Wirtschaftspolitik scharf kritisiert, berichtet das Magazin Superillu.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider sprach von "Realsatire" und sagte, dass der US-Botschafter als "diplomatischer Hampelmann" agiere und "über das diplomatische Parkett" stolpere. Dies, so Schneider weiter, sei angesichts der grundsätzlichen Bedeutung des transatlantischen Verhältnisses und der großen außen- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen besorgniserregend.

"Fragen der deutschen und europäischen Energiepolitik müssen in Berlin und Europa entschieden werden – und nicht in Washington", so Schneider. Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Europaparlament, Hermann Winkler, forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, sich deutlicher zum Bau der Gaspipeline zu bekennen, "um damit ein klares Signal gen Westen zu setzen". Zudem verwies er darauf, dass der Bau der Pipeline im ostdeutschen Interesse liege, da das Gas mit bereits getätigten Milliardeninvestitionen bis nach Österreich weitergeleitet werde. Auch erhöhe der Bau der Pipeline nicht die Abhängigkeit von Russland, da es sich nur um ein Infrastrukturprojekt handele. "Wir können uns nicht wie im Kalten Krieg nationalen Interessen von Großmächten beugen", sagte Winkler dem Magazin. Nord Stream 2 wird von einem Konsortium unter der Federführung des russischen Staatskonzerns Gazprom gebaut. An dem Projekt sind auch die deutschen Konzerne BASF und Uniper beteiligt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur