SPD-Haushaltsexperte Schneider: Deutsche Banken-Risiken gefährden Entwicklung in Europa

Archivmeldung vom 04.07.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Politiker von SPD und Grünen sehen jüngste kritische Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Stabilität der deutschen Finanzbranche mit großer Sorge. "Die Portfolios der Banken müssen dringend durchleuchtet werden. Die Risiken, die dort liegen sind eine Zeitbombe und gefährden die künftige Entwicklung in Europa", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online". Doch leider habe auch bei der Regulierung der Derivate die Regierung bisher versagt.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. "Zu Recht rügt der IWF erneut die Verwundbarkeit des hiesigen Finanzsystems, zum Beispiel aufgrund des im internationalen Vergleich viel zu hohen Verschuldungsgrads deutscher Banken", sagte Schick "Handelsblatt-Online". Deshalb seien die Grünen für eine verbindliche Schuldenbremse für Banken - eine Leverage Ratio. "Leider hat die Bundesregierung derartige Mahnungen aus dem In- und Ausland bisher in den Wind geschlagen und immer wieder wichtige Regeln am Finanzmarkt, die mehr Stabilität erzwingen würden, in Brüssel verhindert oder aufgeweicht", kritisierte Schick

Der IWF hatte in seinem am Dienstag veröffentlichten Deutschland-Bericht erklärt, dass hohe Maß an Offenheit der deutschen Wirtschaft im Handel und im Finanzbereich, gepaart mit nach wie vor relativ hohen Außenständen der deutscher Banken im benachbarten Ausland, berge Risiken. Komme es zu tiefen Erschütterungen im Euro-Raum, könnte das für Deutschland einen "massiven Einbruch" auslösen, warnte der Fonds Schneider sagte dazu: Die IWF-Studie zeige, dass eine Bewältigung der Krise "im originären deutschen Interesse" liege. Die Beschlüsse des EU-Gipfels in der letzten Woche seien dazu aber nicht ausreichend. "Es wäre beispielsweise notwendig, die Voraussetzungen für einen Altschuldentilgungsfonds zu schaffen und sich von den Launen des Kapitalmarktes unabhängig zu machen", sagte der SPD-Politiker.

Zugleich kritisierte er Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür, dass er für die Risiken, die sich aus der Krise für den Bundeshaushalt ergäben, keinerlei Vorsorge getroffen habe. "Im Gegenteil, die günstige Zinsentwicklung und die positiven Wachstumszahlen werden für die Zukunft fortgeschrieben", sagte er. Die Finanzplanung basiere auf dem Prinzip Hoffnung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur