Nato warnt Kreml vor Eskalation der Ukraine-Krise

Flagge der Nato Bild: Nato

Der Oberbefehlshaber der Nato warnt vor einer neuen Kriegsführung des Kremls und kündigt zugleich eine militärische Antwort an. "Unser großes Problem ist eine neue Art der Kriegsführung", sagte US-General Philip Breedlove der "Welt am Sonntag".

"Wenn die Nato ausländische Kräfte in ihr Hoheitsgebiet einsickern sieht, und wenn wir dieses Vorgehen einer Aggressor-Nation nachweisen können - dann ist das Artikel fünf. Dann tritt der Bündnisfall ein. Das bedeutet eine militärische Antwort auf die Aktionen dieses Aggressors", betonte Breedlove.

Das Wichtigste sei, "dass die Nato-Nationen auf die so genannten grünen Männchen vorbereitet sind". Der US-General bezog sich damit auf bewaffnete Militärs ohne Hoheitsabzeichen, die Unruhe schaffen, Regierungsgebäude besetzen und die Bevölkerung aufwiegeln. "Die Separatisten ausbilden und militärischen Rat geben und so zu erheblicher Destabilisierung eines Landes beitragen können. Wir haben das in der Ostukraine gesehen, wo die russische Bevölkerung organisiert wurde. Und es besteht die Gefahr, dass dies auch in anderen osteuropäischen Staaten passiert."

Steinmeier: Lösung der Ukraine-Krise benötigt neue Impulse

Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) werden dringend neue politische Impulse benötigt, um die Ukraine-Krise zu lösen. Darüber wolle er am Sonntagabend bei einem Außenminister-Gipfeltreffen in Berlin mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine - Laurent Fabius, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin - sprechen.

Dabei gehe es vor allem um einen Fahrplan hin zu einer nachhaltigen Waffenruhe und um einen Rahmen für effektive Grenzkontrollen. Ziel sei es, einen Wiedereinstieg in einen politischen Prozess zu ermöglichen, damit Kiew den nationalen Dialog fortsetzen könne, um die Menschen im Osten angemessen einzubinden.

Derweil haben die Separatisten in der Ostukraine am Sonntag erneut einen Kampfjet abgeschossen. Der Pilot soll sich nach Angaben des ukrainischen Militärs mit dem Schleudersitz gerettet haben und sei in Sicherheit gebracht worden. Zuvor sei ein erfolgreicher Angriff geflogen worden.

Ukraine: Ischinger sieht Merkel und Steinmeier in der Pflicht

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht die Bundesrepublik Deutschland bei der Lösung außenpolitischer Krisen zunehmend in der Pflicht. Zur Zeit "haben wir es mit mehreren gefährlichen Konflikten gleichzeitig zu tun", sagte der ehemalige Diplomat der "Welt am Sonntag".

Die Haltung der Obama-Administration, sich eher zurück zu ziehen, habe dazu geführt, "dass andere Staaten oder Gruppen nun testen, welchen "room for manoeuvre" sie haben". Dazu zählte Ischinger auch die Besetzung der Krim durch russische Truppen.

Von US-Präsident Obama werde man kaum erwarten können, dem russischen Präsidenten in einem persönlichen Gespräch einen "Ukraine-Deal" nahezubringen. "Diese Aufgabe wird auf die Bundesregierung, auf Bundeskanzlerin Merkel beziehungsweise Außenminister Steinmeier zukommen" sagte Ischinger weiter.

Die Umrisse einer Einigung zwischen Kiew und Moskau sind für Ischinger trotz aktueller Spannungen erkennbar. "Die Russen brauchen eine Versicherung, dass die Ukraine auf absehbare Zeit nicht der Nato beitreten wird" so Ischinger. Eine Annäherung der Ukraine an die EU dürfe Russlands Schaden nicht sein. "Auf der anderen Seite müsse Putin die militanten Separatisten und Kämpfer in der Ostukraine stoppen. "

Quelle: dts Nachrichtenagentur