Petr Bystron (AfD): „Die EU hat kein klares Konzept.“

Petr Bystron (2017)

Bild: AfD Deutschland

Petr Bystron, MdB, kritisiert den Kommissionspräsidenten der EU Jean-Claude Juncker für seine Haltung in der Katalonien-Krise. Juncker agiere „ohne ein klares Konzept“ und messe „mit zweierlei Maß“, so Bystron. Während er nach dem Brexit die mögliche Abtrennung Schottlands von Großbritannien befürwortete, spreche er sich im Fall Kataloniens für das genaue Gegenteil aus.

Juncker erteilte der Unabhängigkeitsbestrebung der Katalanen eine Absage, mit der Begründung, für die EU wäre ein weiterer Staat zu einer Belastung. Wörtlich sagte Juncker:  „Ich möchte keine Europäische Union, die in 15 Jahren aus 98 Staaten besteht. Es ist mit 28 schon ganz schön schwierig.“

Während Juncker nach dem Brexit schottische Regierungsmitglieder in Brüssel empfangen hatte, nachdem diese den Wunsch geäußert hatten, in der EU bleiben zu wollen, ließ er die Katalanen nun im Stich. Zuerst antwortete er gar nicht auf die Hilferufe aus Katalonien und die Bitte der Katalanischen Regionalregierung um die Vermittlung der EU. Anschließend drohte Juncker den Katalanen sogar, bei einer Erlangung der Souveränität würden sie aus der EU und der Euro-Zone ausscheiden.

Bystron weist darauf hin, dass sich die EU-Kommission in zwei anderen Fällen, nämlich in Schottland und im Kosovo exakt anders verhalten habe.

Außerdem forciere Juncker die Aufnahme der Türkei in die EU. „Juncker widerspricht sich in zentralen Fragen selbst“, kritisiert Bystron den Kommissionschef. Es sei ungeheuerlich, wie Juncker mit zweierlei Maß messe. Wenn ihm die EU mit 28 Mitgliedsstaaten bereits zu groß sei, so könne er konsequenterweise gleichzeitig nicht die Aufnahme der Türkei forcieren.

Junckers Argument entbehre jedweder Logik, da die Katalanen bereits in der EU integriert seien. Deren Souveränität hätte dadurch lediglich formale Folgen für die Neuordnung einiger EU-Institutionen. Die Aufnahme der Türkei würde hingegen eine enorme Erschütterung der ganzen EU bedeuten. Durch die Aufnahme eines Landes wie der Türkei, das weder kulturell noch geographisch zu Europa gehöre, würde man Europa vor viel größere Probleme stellen.

Quelle: AfD Deutschland