EU-Kommission weiter besorgt über dänische Grenzkontrollen

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Nach einem ersten Besuch ihrer Experten bei den verstärkten dänischen Grenzkontrollen hat sich die Europäische Kommission erneut besorgt geäußert. "Es gibt anhaltende Sorgen darüber, ob die verstärkten Kontrollen Dänemarks im Einklang mit den in den EU-Verträgen garantierten Freiheiten stehen - einschließlich der Schengen-Regeln", erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag.

Zuvor hatten Experten der Kommission in Kopenhagen Gespräche mit den zuständigen dänischen Stellen geführt und die Grenzen Dänemarks nach Deutschland und nach Schweden besucht.

Nach Einschätzung der Experten gab es keine ausreichende Risiko-Beurteilung, um die Kontrollen zu rechtfertigen. Zudem gab es keine ausreichend klaren Anweisungen an die Beamten an den Grenzen dazu wie die Kontrollen auszuführen sind. Es scheint auch kein strukturiertes Berichtswesen über die Zahl der Kontrollen und deren Ergebnisse zu geben.

Malmström betonte, Dänemark müsse nun belegen, dass die Lage Kontrollen rechtfertige, die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen an den Binnengrenzen mit Deutschland und Schweden beeinträchtigen könnten. Die Ergebnisse der Expertenreise machten deutlich, wie wichtig ein enger Austausch mit den dänischen Behörden und ein strenges Beobachtungssystem sei. Weitere Besuche vor Ort seien nicht ausgeschlossen.

"Die Kommission wird nicht zögern, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen zu garantieren und das Einhalten des EU-Rechts sicherzustellen", sagte Malmström.

Quelle: Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland (ots)