CSU lehnt Kredithebel für Euro-Rettungsschirm ab

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Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat eine Korrektur des Euro-Rettungsschirms mittels Kredithebel strikt abgelehnt. "Das gesamte Haftungsvolumen des Rettungsschirms wurde klar vereinbart", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Bei dieser Begrenzung muss es bleiben. Dies gilt auch für eine Erhöhung des EFSF-Volumens durch die Hintertür, etwa in Form von Kredithebeln über die Europäische Zentralbank."

Es seien genau solche "riskanten und undurchsichtigen Finanzinstrumente gewesen, die die Märkte durcheinander gewirbelt und die Finanzkrise mit verursacht haben", so Müller. "Die nun beschlossene Parlamentsbeteiligung verpflichtet die Bundesregierung, auch hier mit offenen zu Karten spielen."

Steinmeier schlägt Treuhand-Modell für Griechenland vor

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schlägt die Einrichtung einer europäischen Treuhandanstalt zur Privatisierung des griechischen Staatsvermögens vor und verlangt Eingriffsrechte in nationale Haushalte. "Es wird nicht ausreichen, nur immer neue Rettungsschirme aufzulegen. Wir müssen über neue Ansätze nachdenken", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Ein Problem sei beispielsweise, "dass die Griechen zwar Staatsvermögen haben, es aber momentan nur zu Ramschpreisen verkaufen könnten". Er halte deshalb den Vorschlag für ein europäisches Treuhandmodell, an das griechisches Staatsvermögen übertragen wird, für durchaus nachdenkenswert", sagte Steinmeier. Diese EU-Treuhand könnte dann innerhalb von zehn bis 15 Jahren Staatsvermögen privatisieren. "Mit dem Geld könnte Griechenland seine Verschuldung reduzieren und Investitionen in Wachstum finanzieren. Das könnte ein Baustein sein." Steinmeier forderte eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. "Dies wird dauerhaft nicht ohne eine Änderung der Verträge gehen. Wir haben Regelungen dafür geschaffen, dass Notlagen-Staaten, die Hilfen in Anspruch nehmen, verbindliche Auflagen, auch für die Haushaltspolitik, erfüllen müssen."

Wirtschaftsweiser hält EFSF-Kredithebel für notwendig

Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat einen Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm als notwendig bezeichnet. "Der Rettungsschirm reicht nicht für Italien. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass die Euro-Staaten jetzt über einen Kredithebel für den EFSF nachdenken", sagte Bofinger der "Rheinischen Post". Auch der Chef des industrienahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, nannte den Hebel "unvermeidbar, wenn man davon ausgeht, dass auch Italien oder Spanien geholfen werden muss". Hüther hielt dies allerdings für noch nicht ausgemacht.

Rösler erhöht den Druck auf Griechenland

Vor seine Reise nach Athen in der kommenden Woche erhöht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler der Druck auf Griechenland. Um die drohende Pleite des angeschlagenen EU-Staats zu verhindern sei es entscheidend, "dass Griechenland selbst alles unternimmt, um die Weichen richtig zu stellen", sagte der FDP-Politiker der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Die kurzfristigen Rettungsmaßnahmen, die der Bundestag gerade beschlossen habe und das "Ankurbeln der Wirtschaft für einen längerfristigen Aufschwung in Griechenland" müssten ineinander greifen.

Quelle: Rheinische Post /  Mitteldeutsche Zeitung (ots)