Europaparlaments-Fraktionen lehnen Kompromiss zu EU-Haushalt ab

Archivmeldung vom 25.06.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Martin Schulz Bild: martin-schulz.info

Die Mehrheit der Fraktionen des Europaparlaments lehnt einen Kompromiss der irischen Ratspräsidentschaft zum nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 ab. Das sagte Parlamentspräsident Martin Schulz der "Welt". "Ich habe dem Präsidenten des Rates eben mitgeteilt, dass die jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschläge für das Parlament nicht akzeptabel sind", sagte der SPD-Spitzenpolitiker Schulz.

Ratspräsident Herman Van Rompuy erhält die schlechte Nachricht kurz vor dem anstehenden EU-Gipfel Ende diese Woche in Brüssel. Zuvor hatte Schulz sich mit Vertretern aller Fraktionen seines Hauses beraten. Das Ergebnis: "Nur eine einzige Fraktion kann in ihrer Gesamtheit dem Text in seiner derzeitigen Form zustimmen, sodass abzusehen ist, dass der Text keine Mehrheit im Parlament erhält", sagte Schulz der Zeitung.

Lediglich die kleine konservative ECR kann demnach von sich sagen, dass alle ihre Mitglieder zustimmen. Die anderen sehen laut Schulz zwei Bedingungen nicht erfüllt: "Wir verlangen zum einen Flexibilität, wir müssen den Budgetrahmen wenn nötig voll ausschöpfen können, etwa für unvorhersehbare Fälle, aber auch zum Ausgleich des Defizits. Das verweigert der Rat", sagte der Parlamentspräsident. "Ebenso verweigert er die Genehmigung eines Nachtragshaushalts für dieses Jahr."

Schulz warnte vor der Zahlungsunfähigkeit der EU, sollte ein Nachtragshaushalt nicht bald verabschiedet werden: "Wir befinden uns auf dem Weg in ein strukturelles Defizit", sagte der Parlamentspräsident. "Nach meinem Dafürhalten steht die Kommission bereits jetzt für den Haushalt 2013 unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit. Zumindest ist für sie bereits jetzt absehbar, ab wann sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen kann." Kommt die mehrjährige Finanzplanung nicht zustande, dann muss die EU sich jedes Jahr einen neuen Haushalt geben, was Schulz nicht fürchtet: "Wenn es so weitergeht, dann bekommen wir Jahreshaushalte. Das ist nicht der Weltuntergang", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur