Richterin veröffentlicht Bericht in Trumps Wahlbetrugsverfahren

Papier, Akte (Symbolbild)

Bild: Helene Souza / pixelio.de

Im Ermittlungsverfahren um die Rolle des damaligen US-Präsidenten Donald Trump beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 hat die zuständige Richterin Tanya Chutkan einen neuen Bericht des Sonderermittlers Jack Smith veröffentlicht. In dem 165 Seiten langen Dokument schildert Smith Trumps Bemühungen, das Narrativ eines weitverbreitetem Wahlbetrugs zu zeichnen. Der Sonderermittler wirft dem Ex-Präsidenten vor, gewusst zu haben, dass seine Darstellung falsch ist.

So soll Trump einem Mitarbeiter zufolge zu Familienmitgliedern an Bord von Marine One gesagt haben, dass es keine Rolle spiele, ob man die Wahl gewonnen oder verloren habe. Man müsse immer noch weiterkämpfen.

Außerdem soll Ex-Vizepräsident Mike Pence bereits am 12. November 2020 Trump dazu aufgefordert haben, zwar keine Wahlniederlade einzuräumen, aber anzuerkennen, "dass der Prozess vorbei ist".

Der Sonderermittler beschreibt weiter, dass Trump sich über Stunden geweigert habe, seine Anhänger beim Sturm auf das Kapitol auszubremsen. Auf einen Anruf eines Beraters, der ihm berichtete, dass sein damaliger Vize Pence an einen sicheren Ort gebracht wurde, soll Trump dem Bericht zufolge nur mit "Na und?" geantwortet haben. Forensische Handydaten sollen zudem zeigen, dass er während des Angriffs auf das Kapitol Twitter nutzte und Fox News schaute.

Der Sonderermittler argumentiert, dass Trump sich nicht auf das Urteil des Supreme Courts berufen könne, wonach Präsidenten weitreichende Immunität für ihre Handlungen im Amt genießen. Smith ist der Ansicht, dass Trump in vielen Fällen eben nicht als Präsident gehandelt habe, sondern als Präsidentschaftsbewerber. In der Szene auf der Marine One solle er etwa ausschließlich mit Familienmitgliedern gesprochen haben. Dass auch ein Mitarbeiter die Szene zufällig mitbekommen habe, mache sie noch zu keinem "offiziellen" Akt.

Ob Smiths Argumentation Chancen vor Gericht hat, ist dennoch fraglich: Das oberste Gericht, dessen neun Richter größtenteils von Trump und anderen Präsidenten der republikanischen Partei ausgewählt wurden, hatte in seinem Urteil beschlossen, dass die Kommunikation von Präsidenten mit ihren Beratern, anderen Regierungsbeamten und der Öffentlichkeit als "offizielle" Akte gelten und damit durch Immunität geschützt sind. Auch die Beweisführung wird durch das Urteil deutlich erschwert.

Trumps Verteidiger haben nun noch bis 17. Oktober Zeit, ihre Antwort auf die Vorwürfe einzureichen, wobei ein Antrag auf mehr Bearbeitungszeit die Frist bis nach den Präsidentschaftswahlen verschieben könnte. Es wird erwartet, dass Trump gegen eine mögliche Verurteilung Einspruch einlegen würde. Dann würde der parteipolitisch geprägte Supreme Court über den Fall entscheiden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur