Oskar Lafontaine: Merkel muss Forderung nach Gewaltverzicht zuallererst an Bush, Blair und sich selbst richten
Archivmeldung vom 26.05.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittZur Erklärung der Bundeskanzlerin, Gewalt sei kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine :
Wenn die Bundeskanzlerin an die G8-Gegener gerichtet sagt, Gewalt
sei kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele, hat sie zwar
grundsätzlich Recht, misst aber mit zweierlei Maß. Denn die Spitze
der G8 tritt mit dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg und den
NATO-Bombardierungen im Süden Afghanistans, bei dem viele Zivilisten
ermordet worden sind, diesen richtigen Grundsatz seit langem mit
Füßen. Die Bundeskanzlerin müsste diese Aufforderung also zuallerst
an Präsident Bush und Premier Blair und schließlich auch an sich
selbst richten.
Wir fordern die Bundesregierung auf, zu einer friedlichen
Außenpolitik zurückzukehren, die Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan
abzuziehen und ihre Unterstützung des völkerrechtswidrigen
Irak-Krieges unverzüglich einzustellen.
Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.