Zypern-Krise: Grüne und Linke geben Euro-Gruppen-Chef Rückendeckung

Gerhard Schick (2010)

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Politiker von Grünen und Linkspartei stützen die Äußerungen von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, wonach der Umgang mit in Schieflage geratenen Banken in Zypern als Vorbild in anderen Euro-Krisenstaaten dienen könnte. Dijsselbloem solle auf seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) einwirken, damit dieser nicht länger europäische Regelungen zur Abwicklung von Krisenbanken blockiere. "Denn Deutschland stemmt sich nach wie vor gegen eine solche für die Lösung der Krise unabdingbare Kompetenzverlagerung", sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick "Handelsblatt-Online".

Schick begrüßte den Vorstoß Dijsselbloems, betonte zugleich aber, dass nunmehr verhindert werden müsse, "die erforderliche stärkere Investoren- und Gläubigerbeteiligung fallweise und mit dem chaotischem Krisenmanagement der Euro-Gruppe herbeizuführen. Solch - letztlich unberechenbares - Vorgehen würde jedes Mal neue Verunsicherung schaffen und stark destabilisierend wirken". Erforderlich sei deshalb die Verlagerung entsprechender Kompetenzen auf die europäische Ebene, betonte Schick. "Ziel muss die Schaffung eines zentralen europäischen und regelgebundenen Krisenmanagements für die Restrukturierung und Abwicklung von Banken sein, das auf einen durch die Banken vorfinanzierten Restrukturierungs- und Abwicklungsfonds zurückgreifen kann."

Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sagte "Handelsblatt-Online", Dijsselbloem gebühre das Verdienst, "als Whistleblower der Troika die Wahrheit ausgesprochen zu haben". Der Zypern-Deal sei der Anfang vom Ende für das "Rettungsregime" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen. "Überall, wo künftig die Troika-Heuschrecken auftauchen, werden die Menschen die Banken stürmen", sagte Wagenknecht. Merkels Sparergarantie von 2008 sei faktisch Makulatur. Von der Bundesregierung forderte die Vize-Vorsitzende der Linkspartei jetzt klar zu sagen, "ob und wo sie im Ernstfall die Bankguthaben rasieren will". Bankguthaben über Nacht "mit dem Rasenmäher kürzen und Bargeld rationieren" sei etwas völlig anderes als die Heranziehung der Eigentümer und Gläubiger der Banken sowie der Inhaber großer Einlagen jenseits der Millionengrenze, wie es die Linke immer gefordert habe. "Das wäre tatsächlich die einzig richtige Alternative zu den immer neuen Euro-Sparbomben und der ewigen Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler", sagte Wagenknecht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur