Frankreich laut Berichten aus Paris bereit zur Unterzeichnung der EU-Ukraine-Assoziationsvereinbarung

Bild: Baumeister Ing. Engelbert Hosner, EUR ING. ... www.bauwissen.at / pixelio.de

Die Zeichen häufen sich, dass die EU-Nationen den Abschluss der Assoziationsvereinbarung zwischen der EU und der Ukraine befürworten, nachdem aus Paris bekannt wurde, dass der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault den Vertrag ratifizieren will, wenn er später in diesem Jahr abgeschlossen wird.

Folgende Botschaft wurde vom Premierminister von Litauen, Algirdas Butkevicius, nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen in dieser Woche verbreitet:

"Frankreich ist an der Unterzeichnung des Assoziationsabkommen mit der Ukraine interessiert, aber der französische Premierminister hat natürlich auch betont, dass alle Bedingungen erfüllt sein müssen," sagte Butkevicius dem Baltic News Service.

Frankreich wäre damit eines der ersten der 27 EU-Länder, die die Vereinbarung ratifizieren, nachdem sie von den Hauptparteien unterzeichnet wird, aller Voraussicht nach auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius in November.

Die Ukraine wurde unterrichtet, dass der Ratifizierungsprozess in den Ländern Monate in Anspruch nehmen kann, Kiew sieht sich jedoch durch die positiven Äusserungen aus Paris ermutigt. Die Zustimmung eines so prominenten EU-Partners kann wahrscheinlich zu einer Beschleunigung des Ratifizierungsverfahrens in den anderen Mitgliedsstaaten führen.

Die Unterzeichnungszeremonie in Vilnius, so der litauische Aussenminister Linas Linkyavichus, wird angesichts der Bemühungen der Ukraine, die nötigen Kriterien zu erfüllen, immer wahrscheinlicher.

Er rühmte die diese Woche erfolgte Entscheidung der Europäischen Kommission, die Unterzeichnung der Assoziationsvereinbarung durch den Rat zu empfehlen, als "technischen, jedoch sehr wichtigen Schritt."

"Auf der EU-Seite wird mit den technischen und rechtlichen Aspekten planmässig vorangeschritten. Der Erfolg hängt letztlich vom Fortschritt der Ukraine ab. Wenn die Ukraine bereit ist, wird die EU ebenfalls bereit sein", sagte er.

Die Ukraine hat eine Reihe von Massnahmen zur Anpassung an EU-Normen und Praktiken eingeführt, einschliesslich der Reform seines Straf- und Steuerrechts und der Verabschiedung eines Gesetzes zur Ermöglichung einfacherer Visaregelungen, die gerade in dieser Woche vom Europäischen Rat angenommen wurden.

Mit Brüssel wurden ausserdem tiefe und umfassende Freihandelsbeziehungen vereinbart - Eckstein der ökonomischen Integration - die unter einer gesonderten Vereinbarung in Kraft treten können, noch bevor die EU-Mitgliedsstaaten das Assoziationsabkommen ratifizieren.

Quelle: Ukraine Monitor (ots)