Kauder will Großbritannien in der EU halten

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Unionsfraktionschef Volker Kauder hat für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union geworben. "Die Briten machen es uns nicht leicht. Aber wir kommen auch mit einem schwierigen Partner zurecht", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".

"Wir müssen dieses Europa zusammenhalten. Nur so können wir die Herausforderungen meistern, die in der Welt auf uns zukommen." Als Beispiel nannte er japanische Währungspolitik. "Großbritannien wird die Gemeinschaft nicht verlassen", sagte Kauder voraus. "Wir werden im EU-Haushalt zu einer Lösung kommen, mit der die Briten leben können."

Einem neuen Briten-Rabatt erteilte Kauder allerdings eine klare Absage. "Jeder darf sich eine Extrawurst wünschen. Aber nicht jeder bekommt sie dann auch", sagte er. "Ein Rabatt ausschließlich für die Briten dürfte sehr schwer umzusetzen sein", sagte er und erinnerte daran, dass der Bundestag an der Entscheidung beteiligt werden muss.

Westerwelle: Kompetenzen der EU nicht beschneiden

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat davor gewarnt, Kompetenzen der Europäischen Union zurückzuschneiden, um Großbritannien den Verbleib in der EU schmackhaft zu machen. "Selbstbeschränkung ist das eine, eine weitreichende Rückholung von Kompetenzen aber wäre etwas völlig anderes", schreibt der Außenminister in einem Beitrag für die Tageszeitung "Die Welt". "Ich befürchte, dass wir die Geister, die wir wie Goethes Zauberlehrling damit rufen würden, nicht mehr beherrschen könnten. Man hat das europäische Haus mit der Axt schnell eingerissen. Es danach wieder aufzubauen, ist ungleich schwieriger."

Die EU dürfe nicht aufs Spiel setzen, was sie in mehr als einen Jahrhundert an Gemeinsamkeiten erreicht habe, schrieb Westerwelle. Er teile jedoch auch einige der Kritikpunkte des britischen Premiers David Cameron. Europa brauche mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Subsidiarität, es müsse transparenter und demokratischer werden: "Europa ist noch nicht gut genug." Er sei sehr gespannt, welche Reformvorschläge Großbritannien in die Diskussion einbringen werde.

Seiner Meinung nach kann die Lehre aus Finanzkrise und Globalisierung nur "Mehr und nicht weniger Europa" lauten. "Wir müssen die Wirtschafts- und Währungsunion stärker machen. Denn es darf uns nie mehr passieren, dass unsolides Haushalten einzelner Staaten ganz Europa in eine Schieflache bringen kann".

Deutschland wolle wie Großbritannien ein besseres, ein wettbewerbsfähigeres und demokratischeres Europa, so Westerwelle. "An vielen Punkten ziehen wir an einem Strang, an anderen ist das nicht der Fall. Eines aber wird für Deutschland nicht verhandelbar sein: Die Europäische Union ist für uns weit mehr als ein Binnenmarkt, sie ist eine Friedens- und Schicksalsgemeinschaft."

Quelle: dts Nachrichtenagentur