Russlands Föderationsrat auf Selenskijs Friedensangebot: Nur eine neutrale Ukraine ist eine unabhängige Ukraine

Konstantin Kossatschow (2022) Bild: Pressestelle des Russischen Föderationsrates / Sputnik

Die jüngsten Vorschläge von Wladimir Selenskij für eine Friedensregelung in der Ukraine enthalten einige wesentliche Punkte nicht, die für einen Status des Landes als ein legitimer und unabhängiger Staat sowie dessen territoriale Unversehrtheit völkerrechtlich maßgebend sind. Hierauf weist der stellvertretende Sprecher des Russischen Föderationsrates Konstantin Kossatschow hin. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Der ukrainische Präsident informierte zuvor, er habe in einer Online-Rede am Rande des G20-Gipfels seine Vision von zehn Schritten zur Konfliktbeilegung in der Ukraine kundgetan: Strahlen- und Nuklearsicherheit, Lebensmittel- und Energiesicherheit, Freilassung aller Gefangenen, Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine, ein "Rückzug der russischen Truppen" und Einstellung der Feindseligkeiten, "Wiederherstellung der Gerechtigkeit" und Bekämpfung des Ökozids – wie auch immer diese beiden Schritte zu verstehen sind –, und die Verhinderung einer weiteren Eskalation sowie die Festlegung der "Beendigung des Krieges". Kossatschow kritisierte auf seinem Telegramkanal die Unvollständigkeit dieser Liste:

"In Selenskijs Zehn-Punkte-Formel fehlt das Maßgebende, das Wichtigste sowohl für uns, die Russländer, als auch für die Russen, die Russischsprachigen und alle anderen 'nicht-Stammvölker' der noch-Ukraine, nämlich Garantien für die Umsetzung von zwei Schlüsselbestimmungen der Erklärung über die staatliche Souveränität der Ukraine aus dem Jahr 1990, auf deren Grundlage Russland die Ukraine in ihren administrativen Grenzen aus der Zeit der UdSSR anerkannte."

Der Senator führte aus, insbesondere die Ukrainische SSR habe verkündigt, "ihre Absicht, in Zukunft ein dauerhaft neutraler Staat zu werden, der sich nicht an Militärblöcken beteiligt und sich an drei nicht-nukleare Prinzipien hält: Keine Atomwaffen zu beherbergen, zu produzieren oder zu erwerben."

Darüber hinaus habe sich die Ukrainische SSR verpflichtet, die Gleichheit aller Bürger der Republik vor dem Gesetz zu gewährleisten, und zwar "ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer sozialen und vermögensrechtlichen Lage, ihrer Rasse und Nationalität, ihres Geschlechts, ihrer Bildung, ihrer Sprache, ihrer politischen Ansichten, ihrer religiösen Überzeugungen, der Art und des Charakters ihres Berufs, ihres Wohnorts und anderer Umstände".

Nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 hat der Kreml wiederholt die nicht mehr gegebene Erfüllung dieser Voraussetzungen für die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine bemängelt."

Quelle: RT DE