Sahra Wagenknecht zu Regulierungsvorschlägen der EU-Kommission: Schattenboxen gegen Schattenbanken

Sahra Wagenknecht Bild: sahra-wagenknecht.de

"Das ist Schattenboxen gegen Schattenbanken. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung einer Kapitalrücklage von Geldmarktfonds kommt zwar aus der Lobbyisten-Hauptstadt Brüssel, riecht aber streng nach City of London", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier zur Regulierung von Schattenbanken.

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der deutsch-französische Vorstoß für ein Verbot einer Rückzahlgarantie durch die häufig verlustreichen Geldmarktfonds ist ebenso ein schlechter Scherz. Das Mindeste wäre, dem Vorschlag des früheren Vorsitzenden der US-Zentralbank, Paul Volcker, zu entsprechen: Wer wie Geldmarktfonds Bankgeschäfte macht, braucht eine Banklizenz und muss strengen Eigenkapitalanforderungen unterworfen werden.

Fest steht: Die Bundeskanzlerin sowie die EU-Kommission haben den Mund zu voll genommen. Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise versprachen sie, dass kein Finanzplatz und Institut mehr ohne Aufsicht und Regulierung bleibt. Die Zahlen strafen sie Lügen: Das Financial Stability Board (FSB) der G20-Staaten schätzt die Bilanzsumme der Schattenbanken - also Geldmarktfonds, Zweckgesellschaften und Hedgefonds - auf 51 Billionen Euro. Das entspricht einer Verdoppelung innerhalb von zehn Jahren. Schattenbanken decken somit etwa 30 Prozent des gesamten Finanzsystems und die Hälfte aller Bankaktiva ab. Sie operieren darüber hinaus weitgehend aus Steueroasen. Der Anteil von in der EU ansässigen Schattenbanken - insbesondere in Großbritannien - ist zudem gestiegen. Die Basel III-Reform bietet für Großbanken weitere Anreize, gefährliche Geschäfte von der Bilanz zu nehmen.

DIE LINKE fordert ein Verbot von Schattenbanken. Es darf schlichtweg kein Geschäft mehr außerhalb der Bilanz geben. Alle Maßnahmen gegen Schattenbanken erfordern die Austrocknung von Regulierungs- bzw. Steueroasen. Die Bunderegierung muss Druck auf Steueroasen und Zocker-Banken machen, etwa durch die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen, saftige Quellensteuern, und das Verbot von Hedgefonds. DIE LINKE unterstützt darüber hinaus den Vorschlag der UN-Kommission zur Regulierung der Finanzmärkte unter Vorsitz des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz, wonach Banken die Aktivität in Regulierungsoasen schlichtweg zu verbieten ist. Unkooperativen Banken muss die Lizenz entzogen werden."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)