Zypries: Keine Folter mehr - USA müssen unter Obama wieder rechtsstaatlich werden

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erwartet vom neuen US-Präsidenten Barack Obama die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Grundsätzen und mehr Kooperation im Terrorkampf.

"Ich bin zuversichtlich, dass Maßnahmen, die nach internationalen Standards Folter bedeuten und die von Präsident Bush für unverfänglich erklärt wurden, neu bewertet werden. Dass Einzelne sich rechtswidrig verhalten, kann man leider nie ausschließen. Aber dass von oberster Stelle Verhörmethoden wie Waterboarding abgesegnet werden, das darf nicht sein", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Vom neuen Justizminister erhoffe sie, dass er "die Zusammenarbeit mehr vorantreibt, als es in den letzten Jahren geschehen ist. Ich denke dabei vor allem an Verfahren mit Terrorismusbezug. So hätte ich erwartet, dass die USA manche unserer Rechtshilfeersuchen etwas auskunftsfreudiger behandelt hätten, als dies der Fall war. Das hätte der deutschen Justiz möglicherweise die Aufarbeitung der Anschläge vom 11. September 2001 und anderer möglicher Straftaten erleichtert."

Quelle: Der Tagesspiegel