Fuchs: Rückenwind aus den USA für transatlantisches Freihandelsabkommen

Michael Fuchs (2013)

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Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama nach langem politischem Tauziehen ein Mandat für die Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum (TPP) und der Europäischen Union (TTIP) erteilt.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs: "Das Verhandlungsmandat für die US-Regierung ermöglicht jetzt ein zügiges Vorankommen bei den laufenden Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen. Die Verhandlungen sollten transparent und unter Einbindung gesellschaftlicher Gruppen erfolgen, europäische Interessen verteidigen und fördern, einen hohen Verbraucherschutz ebenso wie auch notwendige Freiräume für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sicherstellen. Bis Ende 2015 sollten die Verhandlungen entschieden vorangebracht werden. Die anderen Regionen der Welt warten nicht auf Europa sondern schließen eifrig eigene bilaterale Handelsabkommen ab, mit denen eigene Standards gesetzt werden.

Ein transatlantisches Freihandelsabkommen wird den Nutzen für mehr Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks mehren und gleichzeitig einen hohen Verbraucherschutz sicherstellen. Die Rechtsetzungshoheit auf beiden Seiten des Atlantiks wird nicht angetastet.

In der Öffentlichkeit werden seit langem auch Ängste und Befürchtungen zu TTIP geschürt, die bei näherem Hinsehen auf das veröffentlichte Verhandlungsmandat der EU-Kommission unbegründet sind. Das Abkommen soll Handel und gegenseitige Investitionen stärken, darf aber Verbraucherschutz und andere Standards nicht senken.

Deutschland und Europa profitieren seit jeher vom freien Handel. Wir sollten die Regeln des internationalen Handels auch in Zukunft aktiv an vorderster Stelle mitgestalten und hohe Schutzrechte weltweit sicherstellen."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)