Brüderle warnt vor Staatsbankrott in Griechenland

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FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Regierungen der Euro-Länder dazu aufgefordert, sich auf einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands vorzubereiten. Wenn die griechische Bevölkerung in der von Ministerpräsident Giorgos Papandreou angekündigten Volksabstimmung gegen die Strukturreformen stimmen würde, hätten die Europäer keinen Spielraum mehr, sagte Brüderle im Deutschlandfunk. Daher müsse sich auch die Bundesregierung auf ein solches Szenario vorbereiten und Schutzvorkehrungen treffen, erklärte der FDP-Politiker weiter.

Papandreou hatte am Montagabend überraschend ein Referendum über das mit den Euro-Staaten ausgehandelte neue Hilfspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro und den damit verbundenen Auflagen angekündigt. Das Ergebnis solle bindend sein. In der Folge stürzten die Börsen in Frankreich und Deutschland zum Handelsbeginn ab. Der DAX verlor zeitweilig vier Prozent.

Zugleich will Papandreou im griechischen Parlament erneut die Vertrauensfrage stellen.

Griechischer Finanzminister mit Magenschmerzen im Krankenhaus

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos ist am Dienstagmorgen mit Magenschmerzen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Wie sein Büro mitteilte, solle der 54-Jährige aber im Laufe des Tages wieder entlassen werden. Venizelos hatte erst im Juni den Posten des Finanzministers übernommen.

Westerwelle fordert neue Sanktionen in europäischer Schuldenkrise

In der europäischen Schuldenkrise hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für eine deutlich schärfere Gangart ausgesprochen. In einem Interview mit der Illustrierten "Bunte" forderte Westerwelle "neue, wirksame Sanktionen". Künftige Hilfszusagen an hochverschuldete EU-Staaten will der Minister davon abhängig machen, dass sich diese haushaltsrechtlich de facto entmündigen lassen. "Länder, die unter den Rettungsschirm wollen, müssen bereit sein, nationale Rechte an Europa abzugeben. Es muss die Möglichkeit geben, ihre Haushalte stärker zu kontrollieren." Bei Verstößen gegen die Stabilitätsregeln sollte die EU den Europäischen Gerichtshof anrufen können.

Westerwelle deutete in dem Interview an, dass er sich künftig stärker in die Europa-Politik einbringen will: "Wir müssen dafür sorgen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt. Dafür müssen die Regeln in Europa verändert werden. Daran mitzuwirken ist auch meine Aufgabe als Außenminister. Die Konstruktionsfehler der Währungsunion müssen beseitigt werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur