Europaparlament will Troika reformieren

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Das Europaparlament fordert eine Reform der Troika, die die Hilfsprogramme für Europas Krisenländer überwacht. "Bisher ist die Troika eine Notkonstruktion. Wir wollen einen konkreten Vorschlag machen, wie wir Transparenz, demokratische Legitimierung und parlamentarische Kontrolle der Troika in Zukunft verbessern können", sagte Othmar Karas der "Welt".

Der Abgeordnete der Österreichischen Volkspartei ist der zuständige Berichterstatter für einen Untersuchungsbericht des Parlaments zur Arbeit der Troika, die von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gebildet wird. Das Parlament unterzieht die Euro-Rettung dazu einer kritischen Prüfung und befragt die Verantwortlichen in den EU-Institutionen. Der "Welt" liegt der Fragebogen vor, der in dieser Woche unter anderem an die Spitzen von EU-Kommission, Euro-Gruppe und Europäischer Zentralbank versandt wurde. "Wie groß war der Entscheidungsspielraum der betroffenen Länder bei der Entscheidung über notwendige Spar- oder Reformmaßnahmen", wollen die Abgeordneten etwa wissen.

Die Antworten werden innerhalb von drei Wochen erwartet und sollen abgeglichen werden mit der Einschätzung aus den Ländern, die EU-Hilfe erhalten haben. Dies sind Griechenland, Zypern, Irland und Portugal. Auch der mögliche Einfluss aus Geberländern wie Deutschland interessiert die Abgeordneten. "Hat ein Mitgliedsstaat als Vorbedingungen für die Gewährung finanzieller Hilfe bestimmte Maßnahmen in den Programmen verlangt? Wenn ja, wer und welche Maßnahmen waren das jeweils", lautet eine weitere der 29 Fragen an EZB-Präsident Mario Draghi, an Jeroen Dijsselbloem, den Chef der Euro-Gruppe, an Herman Van Rompuy als Präsident des Europäischen Rates und an Kommissionschef José Manuel Barroso sowie seinen Stellvertreter Olli Rehn. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde wurde befragt.

Die Fragen sind teilweise heikel: "Haben alle Mitglieder des EZB-Rates alle Programme in allen Ländern unterstützt", wollen die Abgeordneten etwa von der Zentralbank wissen. Die Beratungen im höchsten Entscheidungsgremium dort sind aber vertraulich. In Notenbankkreisen heißt es daher bereits, man werde voraussichtlich nicht alle gewünschten Informationen liefern können. Karas fordert dennoch Kooperation: "Wir erwarten uns in diesem Prozess auch die Bereitschaft der anderen Institutionen, eng mit uns zusammenzuarbeiten", sagte er. "Wir haben bereits entsprechende Signale erhalten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur