Asmussen: EZB kann Regierungshandeln nicht ersetzen

Jörg Asmussen im März 2012

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Das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise von den Regierungen der Euro-Länder gefordert: "Wir können das Regierungshandeln nicht ersetzen, wir können keine Haushalte konsolidieren, keine Wettbewerbsfähigkeit herstellen oder Banken sanieren. Der überwiegende Teil der Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssen, liegt in der Verantwortung der Regierungen", sagte Asmussen im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung". Der Reformeifer der Euro-Mitgliedstaaten müsse anhalten, so das EZB-Direktoriumsmitglied.

Zudem müssten die Konstruktionsfehler der Währungsunion behoben werden. "Das Wichtigste, was wir dabei kurzfristig machen müssen, ist die Vollendung der Bankenunion, also neben der Bankenaufsicht auch ein System schaffen, wie man Banken geordnet grenzüberschreitend abwickeln kann und die Kosten hierfür über ein Abgabensystem auf den Bankensektor überwälzt, statt wie bislang auf den Steuerzahler." Die Bankenunion könne ohne eine Veränderung der europäischen Verträge umgesetzt werden, erklärte Asmussen. "Darüber hinaus brauchen wir aber noch weitere Schritte zur engeren Integration, etwa eine Fiskalunion." Die Euro-Länder würden darüber auf ihrem Gipfeltreffen im Juni sprechen, "denn dazu sind Änderungen der Verträge nötig", betonte Asmussen. "Dann werden wir sehen, wie groß der Wille ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur