Ungarischer Minister: EuGH wird politisch missbraucht

Hochhaustürme des EuGH auf dem Luxemburger Kirchberg. Bild: Zinneke

Die ungarische Regierung will mit Rechtsmitteln gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur europaweiten Verteilung von Flüchtlingen vorgehen: Der EuGH werde politisch missbraucht, sagte der ungarische Minister für Humanressourcen, Zoltán Balog, dem "Deutschlandfunk".

Kritik übte er vor allem an der "Art und Weise, wie diese Entscheidung getroffen ist": "Dass hier etwas überstimmt wird, schon der Prozess, wie man dazu kam in der EU, in der Kommission, dass Länder dazu gezwungen werden, gegen ihren Willen Migranten aufzunehmen, war schon sehr fraglich, weil vorher der Europäische Rat - und das wird nirgendwo erwähnt - sich entschieden hat, dazu die Länder nicht zu zwingen, sondern das in der Entscheidung der einzelnen Mitgliedsstaaten zu lassen. Und das wurde nun mit einer qualifizierten Mehrheit überstimmt im Rat der Innenminister." Das Urteil sei zwar rechtskräftig: "Aber das zwingt weder die Slowakei noch die Ungarn zu anderen Maßnahmen", so Balog.

Quelle: dts Nachrichtenagentur