EU will in Stufen mehr Energie einsparen

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Die EU hält am geplanten Energiesparzwang fest, will dabei allerdings stufenweise vorgehen. Das geht aus einem Dokument der dänischen EU-Ratspräsidentschaft hervor, das dem "Handelsblatt" vorliegt. Demnach sollen die Energieversorger ihre Lieferungen an die Endverbraucher 2014 und 2015 in einem ersten Schritt jeweils um ein Prozent senken. 2016 und 2017 solle der Energieverbrauch stärker zurückgehen um jeweils 1,25 Prozent und von 2018 bis 2020 um jährlich 1,5 Prozent.

Mit diesem Vorschlag ging Dänemark in die EU-Verhandlungen über die Energieeffizienzrichtlinie. Den Entwurf dafür hatte EU-Energiekommissar Oettinger vergangenes Jahr vorgelegt. Er sieht vor, den Energieverbrauch ab sofort um jährlich 1,5 Prozent zu senken.

Der Bundesregierung geht das zu weit. Wirtschaftsminister Philipp Rösler will einen von der EU verordneten Zwang zum Energiesparen verhindern. Als Alternative müsse es auch möglich sein, die Energieeffizienz zu erhöhen. Der EU-Energieministerrat, dem Rösler angehört, hat diese deutsche Forderung allerdings nicht aufgegriffen. Die Energieversorgungsunternehmen müssten bis Ende 2020 schrittweise "ein kumulatives Energiesparziel erreichen", heißt es in dem Dokument des dänischen Energieministers Martin Lidegaard, der den Rat bis Juli 2012 leitet.

Der dänische Vorschlag stößt im Europaparlament auf Wohlwollen. "Das könnte die Basis für einen Kompromiss sein", sagte der CDU-Parlamentarier Markus Pieper. Die Grünen wollen noch weiter gehen. "Verbindliche Ziele zusammen mit verbindlichen Maßnahmen sind notwendig, um den Energiebedarf zu senken und damit das Klima zu schonen", sagte die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms. EU-Kommission, Parlament und Ministerrat müssen sich über die Energieeffizienzrichtlinie einigen, damit sie in Kraft treten kann. Die Verhandlungen darüber sollen am 24. April weitergehen.

Röttgen hält an 40-Prozent-Klimaziel der Bundesregierung fest

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Kritik von Energie-Experten an einer zu langsamen Umsetzung der Energiewende zurückgewiesen und hält am 40-Prozent-Klimaziel der Bundesregierung fest. "Die in der Energiewende angelegten Maßnahmen werden dazu führen, dass Deutschland seine Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert", sagte Röttgen der "Rheinischen Post". "An diesem Ziel halten wir fest und wir werden es auch erreichen", sagte der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen.

Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, die Fortschritte bei der Energiewende im Auftrag der Bundesregierung überwachen soll, hatte die Regierung vor einer drohenden Verfehlung ihres 40-Prozent-Ziels gewarnt. Mit den bisherigen Maßnahmen werde dieses Ziel nicht erreicht, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Hans-Joachim Ziesing. Die Kohlendioxid-Emissionen Deutschlands seien im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr wieder gestiegen, rechne man die Effekte des milden Winters 2011 heraus. Röttgen erklärte dagegen, die Klimabilanz des Jahres 2011 sei "ein großer Erfolg, gerade angesichts des für deutsche Verhältnisse hohen Wirtschaftswachstums". Prognosen, die einen deutlichen Anstieg der Treibhausgasemissionen nach der Abschaltung mehrerer AKW vorhergesagt hatten, hätten sich als falsch erwiesen. "Die Bundesregierung weiß, dass die Energiewende weiterer Anstrengungen bedarf, aber sie hat auch gerade erst begonnen", sagte Röttgen. "Wir brauchen vor allem Fortschritte bei der Energieeffizienz, bei der Gebäudesanierung, im Verkehrsbereich und bei der effizienten Stromnutzung", so der CDU-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur