Tunesien: Innenminister will Partei von Ben Ali auflösen
Archivmeldung vom 07.02.2011
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.02.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der tunesische Innenminister hat am Sonntag die Aussetzung der Aktivitäten der RCD, der machthabenden Partei unter Präsident Ben Ali, verkündet. Wie die französische Zeitung "Le Monde" berichtet, wolle Minister Fahrat Rajhi die Partei auflösen.
"Um das höchste Interesse der Nation zu wahren und um jegliche Verletzung von Gesetzen zu verhindern, hat der Innenminister entschieden, alle Aktivitäten der RCD auszusetzen, alle Versammlungen und Treffen zu verbieten, die von ihren Mitgliedern organisiert wurden und alle Räumlichkeiten zu schließen, die dieser Partei gehören oder von ihr geführt werden", stellt das Kommuniqué des Ministeriums klar. Seit der Flucht des Präsidenten Ben Ali hatte es zahlreiche Demonstrationen gegen die Partei gegeben. Am Wochenende war es in Kebili und El Kef erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Jugendlichen gekommen.
Deutschland beschlagnahmt Vermögen des Ben-Ali-Clans
Gut zwei Wochen nach dem Sturz des tunesischen Diktators Zine al-Abidine Ben Ali haben deutsche Behörden erste Vermögenswerte des Clans um Ben Ali und seine Frau Leila Trabelsi eingefroren. Dabei handelt es sich um mehrere Bankkonten, die zwei Mitgliedern der gestürzten Präsidentenfamilie gehören. In Frankfurt fanden die Behörden zudem eine Immobilie, die einer der fünf Töchter des ehemaligen tunesischen Präsidenten gehört, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Auch dieses Haus wurde mit Wirkung vom vergangenen Samstag beschlagnahmt: An diesem Tag trat ein Erlass der EU in Kraft, der sämtliches Vermögen von Ben Ali, seiner Frau und 46 weiteren Familienangehörigen in allen Ländern der Europäischen Union einfriert. Zuvor sperrten bereits die Schweiz, Österreich, Frankreich und Belgien Konten oder andere Vermögenswerte wie Häuser und Privatflugzeuge der Ben Ali-Trabelsis. Ihr Vermögen wird auf bis zu zehn Milliarden Euro geschätzt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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