May will EU um weitere Verschiebung des Brexit-Termins bitten

Theresa May (2017)

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Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, die Europäische Union um eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins zu bitten. Die EU mit einem Deal zu verlassen, sei die beste Lösung, sagte May am Dienstagabend in London.

"Deswegen brauchen wir eine weitere Verschiebung des Artikel 50", so die britische Premierministerin weiter. Eine Verschiebung, die so kurz wie möglich sei und die ende, wenn man einen Deal im Parlament verschiedet habe. "Und wir müssen klar machen, wofür eine solche Verschiebung ist, um sicherzustellen, dass wir in einer fristgerechten und geregelten Weise die EU verlassen", so May. Diese Debatte um den Brexit und die Spaltung könne sich nicht länger hinziehen. "Sie setzt die Abgeordneten im Parlament und jeden anderen unter gewaltigen Druck und sie beschädigt unsere Politik", sagte May. Sie werde "Maßnahmen ergreifen, um die Blockade zu durchbrechen".

Sie biete an, sich mit dem Labour-Chef Jeremy Corbyn zu treffen, "um einen gemeinsamen Plan zu erarbeiten, an den wir uns beide halten, um sicherzustellen, dass wir die Europäische Union verlassen. Und das mit einem Deal", so die britische Premierministerin weiter. Am Montag hatte das britische Unterhaus alle vorgestellten Brexit-Alternativen wie schon in der Vorwoche mehrheitlich abgelehnt. Letzten Mittwoch waren bereits acht weitere Brexit-Alternativen abgelehnt worden, außerdem stimmte das britische Parlament bereits gegen einen Brexit ohne Abkommen, sowie insgesamt dreimal gegen den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag mit der EU. Zudem hatten die Parlamentarier am Mittwoch der Verordnung für eine Verschiebung des Austrittstermins von Großbritannien aus der EU auf den 12. April zugestimmt. Im Kern geht es im Streit über den Brexit-Deal um die umstrittene "Backstop"-Regelung.

Der "Backstop" beinhaltet die strittige Frage zum zukünftigen Grenzstatus zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Mit dem EU-Austritt würden durch eine neue EU-Außengrenze mit Grenzkontrollen und Zollvorschriften viele Probleme entstehen. Sowohl die EU als auch die britische Regierung sind der Ansicht, dass eine harte Grenze in Irland vermieden werden sollte. Das ist aber wohl nur möglich, wenn Großbritannien trotz des Brexits auch in einer Zollunion mit der EU bleibt. Ursprünglich sollte Großbritannien am 29. März aus der Europäischen Union austreten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur