Palästinenser-Botschafter kritisiert Differenzen bei Union und SPD
Der palästinensische Botschafter in Berlin, Laith Arafeh, bemängelt die Uneinigkeit von Union und SPD in der Nahostpolitik. Die künftigen Koalitionäre konnten sich in der Arbeitsgruppe Außenpolitik nicht auf einen gemeinsamen Text zum israelisch-palästinensischen Konflikt einigen. Die SPD schlug vor, die israelische Siedlungspolitik und Pläne für eine Annexion von Gebieten zu verurteilen, die Union war dagegen.
"Das Völkerrecht wird nicht ein einziges Mal als Grundlage für die
Position der neuen deutschen Regierung erwähnt", sagte Arafeh dem
"Spiegel". Es sei unvorstellbar, dass die Ablehnung von Siedlungen und
der Annexion von Gebieten in palästinensischen Gebieten strittig sei.
"Ein Rückzug von der seit Langem bestehenden deutschen Position zur
Rechtswidrigkeit der Siedlungen widerspricht der besonderen
Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Völkerrecht."
Dadurch
werde der irreversible Schaden übersehen, den die Siedlungspolitik für
eine Zweistaatenlösung darstelle. Statt auf das Völkerrecht Bezug zu
nehmen, werde in dem Entwurf der "ambivalente" Begriff der "Staatsräson"
verwendet. Bereits die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hatten damit ihre Verantwortung für die
Sicherheit Israels umschrieben.
Quelle: dts Nachrichtenagentur