Weber: Kritik an Steinmeier für "Absetzbewegung" bei Kremlsanktionen

Archivmeldung vom 20.12.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Karte mit Ländern, die 2014 Sanktionen gegen russische und/oder ukrainische Individuen oder Unternehmen verhängt haben:EUandere LänderRussland

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Der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für seine "verbale Absetzbewegung" von der Sanktionspolitik der EU-Staaten kritisiert. Der deutsche Außenminister mache damit einen "schwerwiegenden Fehler", sagte Weber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

Die größte Stärke der EU in der Ukraine-Krise sei ihre gemeinsame und geschlossene Position. "Der russische Präsident wird nur durch Stärke, Entschlossenheit und immer neue Gespräche von seinem für Europa und andere Nachbarregionen gefährlichen Weg abzubringen sein", sagte Weber. Steinmeier hatte gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" seine Sorge bekundet, dass Russland destabilisiert werde, falls Europa die Sanktionen nicht lockere.

Röttgen warnt vor Lockerung der Russland-Sanktionen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat eindringlich davor gewarnt, angesichts der Talfahrt der russischen Wirtschaft die Sanktionen gegen Moskau zu lockern. "Die Sanktionen sind das entscheidende Mittel, Putin die politische Einheit des Westens zu demonstrieren", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Sie müssen und werden so lange bleiben, wie sich an dem Grund ihrer Verhängung nichts geändert hat."

Röttgen hieß auch die neuen US-Sanktionen gut. Sie bezögen sich im wesentlichen auf die Krim und lägen damit auf der Linie der zuvor beschlossenen Sanktionen der EU. "Dies ist zu begrüßen, denn die Einheit des Westens ist das strategische Gut in unserer Antwort auf Putin", sagte er. Entscheidend sei, Kurs zu halten, bekräftigte Röttgen. "Nur so werden wir für Putin berechenbar und nur so haben wir eine Chance, auf ihn im Laufe der Zeit einzuwirken." Es sei "politisch und psychologisch falsch, die russische Wirtschaftsmisere zu unserem Problem zu machen", betonte der Ausschussvorsitzende. "Sie ist durch Putin verursacht - seit Jahren durch die Verweigerung von jeder Modernisierung im Land und weil die jüngere Aggression das Vertrauen in den Investitionsstandort Russland zerstört hat - und kann nur durch ihn und nicht durch den Westen verändert werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur