Stromrabatte: Almunia zu Zugeständnissen an Bundesregierung bereit

Joaquín Almunia

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Im Streit zwischen Brüssel und Berlin über die Stromrabatte für die energieintensiven Unternehmen ist Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia offenbar bereit, einen großen Schritt auf die Regierung in Berlin zuzumachen. Wie aus einem internen Entwurf der neuen EU-Beihilfeleitlinien für die Ökostromförderung hervorgeht, der der F.A.Z. vorliegt, will er ihr nun doch weiterhin erlauben, vielen Betrieben Rabatte auf die Finanzierung des Ökostromausbaus zu gewähren. Das ist eine handfeste Überraschung.

Almunia stören die weitgehenden Ausnahmen für die energieintensiven Betriebe von der Ökostromfinanzierung seit langem, weil sie seiner Ansicht nach den Wettbewerb verzerren. Mit den neuen Beihilfeleitlinien, mit denen die neue deutsche Ökostromförderung in Übereinstimmung gebracht werden muss, wollte er die Rabatte deshalb eigentlich auf ein Minimum begrenzen. Für 65 Industriezweige will Almunia nun doch eine Sonderbehandlung erlauben, weil sie viel Strom verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen. Auf drei Seiten listet der Entwurf neben den Aluminium-, Stahl- und Zinkproduzenten - denen Almunia schon seit langem eine Sonderrolle zugestanden hat - unter anderem Sägemühlen, Fruchtsafthersteller, die Hersteller von Plastikprodukten und Zement und die Papierbranche auf.

Quelle: dts Nachrichtenagentur