Seehofer zeigt Verständnis für Zaun an EU-Außengrenze

Horst Seehofer (2019)

Foto: Patrick Büttgen, phoenix
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis dafür geäußert, dass die polnische Regierung einen Zaun an der Grenze zu Weißrussland baut. "Es ist legitim, dass wir die Außengrenze so schützen, dass unerkannte Grenzübertritte an der grünen Grenze verhindert werden", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".

Wer einreisen wolle, müsse die Voraussetzungen erfüllen und das müsse kontrolliert werden. Er selbst will wegen der irregulären Zuwanderung nach Deutschland die Kontrollen an der grünen Grenze zu Polen verstärken. Acht Hundertschaften der Polizei habe er bereits zur Unterstützung der Bundespolizei dorthin entsendet. "Falls notwendig, bin ich bereit, dort noch weiter zu verstärken. Wir werden den Grenzraum und die grüne Grenze zu Polen engmaschig kontrollieren." Auch eine reguläre Grenzkontrolle wie an der deutsch-österreichischen Grenze zieht der Bundesinnenminister in Betracht.

Seehofer: "Wir haben in der vergangenen Woche die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate in Brüssel angemeldet. Sollte sich die Situation an der deutsch-polnischen Grenze nicht entspannen, muss auch hier überlegt werden, ob man diesen Schritt in Abstimmung mit Polen und dem Land Brandenburg gehen muss. Diese Entscheidung wird auf die nächste Regierung zukommen." Generell warnte Seehofer vor der aktuellen und der drohenden Migrationsbewegung: "Wir erleben gerade aus verschiedenen Richtungen eine irreguläre Zuwanderung nach Deutschland." In der Türkei stiegen die Flüchtlingszahlen, über Polen aus Weißrussland legten die Zahlen massiv zu und aus Griechenland habe man viele unerlaubte Einreisen per Flugzeug. "Wir müssen sehr wachsam sein. Der Migrationsdruck auf Deutschland und Europa ist weiterhin hoch."

Quelle: dts Nachrichtenagentur