Deutschland sollte Kurnaz beschatten - USA forderten 2002 und 2006 lückenlose Observierung nach der Freilassung

Die rot-grüne Bundesregierung sollte für die Freilassung des unschuldig im US-Gefangenenlager Guantánamo inhaftierten Bremer Türken Murat Kurnaz strenge Auflagen erfüllen.

Nach Information der Stuttgarter Nachrichten (Samstag) bestand die US-Regierung sowohl 2002 als auch kurz vor seiner tatsächlichen Rückkehr 2006 darauf, dass Kurnaz von deutschen Sicherheitsbehörden rund um die Uhr observiert werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dies im vergangenen Sommer abgelehnt. Rot-Grün hatte nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung sogar erwogen, Kurnaz die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen, um seine Wiedereinreise zu verhindern.

Angesichts des El-Kaida-Terrors vom 11. September 2001 drangen die US-Behörden laut Stuttgarter Nachrichten darauf, dass die Deutschen Kurnaz bereits nach seiner anvisierten Rückkehr 2002 lückenlos observierten. "Berlin wünschte sich einen erstklassigen Freispruch für Kurnaz", zitiert die Zeitung einen damals involvierten SPD-Politiker: "Die Regierung wollte sich nicht jemanden ans Bein binden, der keinen deutschen, sondern einen türkischen Pass hatte und der aus US-Sicht immerhin so gefährlich war, dass er 24 Stunden am Tag zu beobachten ist." Vor dem Untersuchungsausschuss hatten Vertreter der heutigen Bundesregierung am späten Donnerstagabend erklärt, dass Washington selbst 2006 noch auf die Observierung Kurnaz' bestand.

Wie andere Delegierte auch erwarteten sie von Kurnaz plausible Antworten auf die Fragen, woher er das Geld für den mehrmonatigen Aufenthalt in Pakistan hatte, wo er eine Koranschule besuchen wollte - und was sein Ansinnen, sich im Ausland einer islamischen Lehreinrichtung anzuvertrauen, für Kurnaz' Rechts- und Demokratieverständnis bedeute?

Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Nachrichten