Verfassung verbietet zweite Amtszeit – Duterte akzeptiert Nominierung als Vizepräsident

Rodrigo Duterte (2019)

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Der amtierende philippinische Staatschef Rodrigo Duterte hat die Nominierung seiner Partei für das Amt des Vizepräsidenten für das Jahr 2022 angenommen. Laut der Verfassung der Philippinen darf er keine zweite Amtszeit als Präsident antreten. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Am Mittwoch kündigte der amtierende Präsident der Philippinen Rodrigo Duterte während eines nationalen Parteitags seiner Partei seine Kandidatur für das Amt des Vizepräsidenten bei den Wahlen im nächsten Jahr an. Der Politiker dankte seiner Partei für die Unterstützung und erklärte, er wolle seinen Landsleuten "weiterhin dienen und die Nation zu größerem Fortschritt führen".

Gemäß der philippinischen Verfassung ist dem Präsidenten eine zweite Amtszeit nicht möglich. Gegner argumentieren jedoch, dass die, wenn auch weitgehend repräsentative Rolle des Vizepräsidenten, es Duterte ermöglichen würde, die Macht weiterhin fest im Griff zu behalten.

Sara Duterte-Carpio, die Tochter des Staatschefs und Bürgermeisterin von Davao City, könnte Dutertes Nachfolgerin an der Spitze des Landes werden. Rodrigo Duterte hat jedoch klargemacht, dass er die Vizepräsidentschaft anstreben wird, falls seine Tochter nicht für das Präsidentenamt kandidiert. Sie selbst hat sich hierzu bisher nicht geäußert. Viel Zeit bleibt ihr jedoch nicht, da die Anmeldefrist im Oktober ausläuft.

In der vergangenen Woche nannte sie jedoch mehrere Politiker, darunter Senator Christopher "Bong" Go, einen langjährigen Berater des amtierenden Präsidenten, der ihr angeboten haben soll, im Jahr 2022 gemeinsam mit ihr zu kandidieren.

In einem Ende August veröffentlichten Brief lehnte Go eine Nominierung durch die Regierungspartei, die Demokratische Partei der Philippinen – Macht des Volkes (PDP-Laban), ab. Dies, obwohl er zuvor erklärt hatte, er würde für das Präsidentenamt kandidieren, falls Duterte als Kandidat für die Vizepräsidentschaft mit ihm in den Wahlkampf gehe. Stattdessen gelobte er, seine Zeit dem Kampf gegen die Pandemie zu widmen, und forderte die Menschen auf, Kandidaten zu unterstützen, die für Duterte sind.

Dutertes Amtszeit war geprägt von einem brutalen Vorgehen gegen den Drogenhandel auf den Philippinen. Nach Angaben von Amnesty International wurden in dem südostasiatischen Land in den ersten sechs Monaten nach Dutertes Amtsantritt im Juni 2016 mehr als 7.000 Menschen von der Polizei und bewaffneten Angreifern getötet. Der Präsident hatte seinen Landsleuten erklärt, das Töten mutmaßlicher Drogenhändler und -konsumenten gehöre zu ihrer Pflicht."

Quelle: RT DE