Russland: Neuer Prozess gegen Alexei Nawalny – ihm drohen bis zu 15 Jahren Haft

Alexei Nawalny stand am Dienstag erneut vor Gericht (2022)

Bild: Sputnik / Ilja Pitaljow

Alexei Nawalny steht erneut vor Gericht. Ihm werden Betrug in besonders großem Umfang sowie Missachtung des Gerichts in einem früheren Verfahren vorgeworfen. Die Anhörung findet in der Strafkolonie statt, wo der Oppositionelle derzeit eine Strafe absitzt. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Die Sitzung des Moskauer Bezirksgerichts Lefortowo hat gegen 10:40 Uhr (Ortszeit) begonnen. Sie findet nicht im Gerichtssaal statt, sondern auswärts, in der Strafkolonie des Gebietes Wladimir, wo Alexei Nawalny momentan eine Haftstrafe verbüßt. Dem Oppositionellen werden Betrug in besonders großem Umfang sowie die Beleidigung von Prozessbeteiligten zur Last gelegt.

Die Ermittler gehen davon aus, dass Nawalny im Jahr 2017 Spenden für seine Präsidentschaftskampagne gesammelt hat, obwohl er vorbestraft war und nicht zum Staatsoberhaupt gewählt werden konnte. Demnach sammelte seine Anti-Korruptions-Stiftung FBK mehr als 588 Millionen Rubel (fast sieben Millionen Euro), von denen der Politiker mehr als die Hälfte für persönliche Zwecke ausgegeben haben soll. Die beiden Fälle von Missachtung des Gerichts beziehen sich auf einen Prozess aus dem Vorjahr, als Nawalny der Verleumdung eines Kriegsveteranen für schuldig befunden wurde. Insgesamt drohen Nawalny bis zu 15 Jahren Haft. Der 45-Jährige kritisiert die Verfahren gegen ihn als politisch motivierte Justizwillkür.

Aus welchem Grund die Gerichtssitzung in der Strafkolonie abgehalten wird, anstatt Nawalny nach Moskau zu bringen, erklärten die Behörden nicht. Die Anhänger des Oppositionellen beklagen, man wolle damit die Berichterstattung über den Prozess erschweren. Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, sind auswärtige Gerichtssitzungen eine nicht allzu häufige, aber dennoch gängige Praxis in Russland. Nach Angaben des Föderalen Strafvollzugsdienstes FSIN wurden in den vergangenen drei Jahren 8.947 Sitzungen in diesem Format für 9.057 Personen abgehalten, darunter 81 Sitzungen in Strafsachen für Verbrechen, die vor der Verurteilung zu einer Haftstrafe begangen wurden, wie im Fall von Nawalny.

Julija Nawalnaja, die Ehefrau des Oppositionellen, kam ebenfalls zur Sitzung. Am Vortag hatte sie in einem Beitrag gefordert, an der Gerichtsanhörung teilnehmen zu dürfen. Nachdem die Richterin eine technische Unterbrechung angekündigt hatte, durfte Julija mit ihrem Ehemann sprechen.

Любовь спасет мир❤#Навальный pic.twitter.com/cFoKUH8FOw

— Ряженка или кефир?🥛 (@ChiriMadi) February 15, 2022

Das Team rund um Nawalny brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Kritik an dem Vorgehen gegen den Oppositionellen erneuert. "Deutschland ist ein Land, das für Frieden und Gerechtigkeit steht. Und jetzt ist seine Position wichtig wie nie", twitterte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch auf Deutsch. 

Nawalny verbüßt ​​im Gebiet Wladimir eine Haftstrafe, die voraussichtlich im Herbst 2023 auslaufen soll."

Quelle: RT DE