Schäuble: Schuldnerstaaten dürfen bei Reformen nicht nachlassen

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Schuldnerstaaten der Eurozone davor gewarnt, nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) für unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen mit den Reformanstrengungen nachzulassen. "Wir werden die Vertrauenskrise des Euro nur dann überwinden, wenn wir mit den Reformen nicht nachlassen. Noch sind sich die Märkte nicht sicher, dass die Eurozone hält", sagte Schäuble "Bild am Sonntag". "Es wäre ein schwerer Fehler, wenn die EZB-Entscheidung falsch interpretiert werden würde in dem Sinne, dass man jetzt mit den Anstrengungen nachlassen könne. Das Gegenteil ist richtig."

Die Probleme der Eurozone müssten dort bekämpft werden, wo sie entstehen: in den Mitgliedsstaaten. Die müssten "weiter ihre Hausaufgaben machen, ihre Haushaltsdefizite verringern, ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern und wir müssen die notwendigen institutionellen Reformen in der EU und der Eurozone zügig angehen."

Die EZB verteidigte Schäuble gegen Kritik: "Die EZB hat sich in der Vergangenheit immer an ihr Mandat gehalten und ich gehe davon aus, dass sie das auch in der Zukunft machen wird. Denn eines ist klar: Zur Staatsfinanzierung darf die Geldpolitik nicht dienen. Diese Grenze darf nicht überschritten werden."

Der Finanzminister hält auch die Ankündigung des "unbegrenzten Umfangs" der Anleihenkäufe für notwendig: "Was übrigens den `unbegrenzten Umfang` betrifft, so scheint mir doch auf der Hand zu liegen, dass die EZB keine Obergrenzen nennen kann, ohne die Spekulanten förmlich herauszufordern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur