Staatsstreich in Kirgistan: Präsident offenbar geflüchtet

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Nach gewaltsamen Protesten hat die Opposition in Kirgistan laut eigenen Angaben die Regierung gestürzt. Ein Oppositionsführer erklärte, Ministerpräsident Danjar Usenow habe in der Hauptstadt Bischkek ein Rücktrittsgesuch unterschrieben und die Ex-Außenministerin Rosa Otunbajewa werde die neue Regierung anführen. Staatschef Kurmanbek Bakijew verließ die Hauptstadt in einem Flugzeug.

Die Demonstranten hätten ihre eigene Regierung eingesetzt, erklärte Oppositionsführer Temir Sarijew. "Die Oppositionsführer befinden sich schon im Regierungspalast", sagte er weiter. Ein Vertreter der Flughafenverwaltung sagte, Bakijew habe die Stadt in einem kleinem Flugzeug verlassen. Es seien nur wenige Menschen an Bord gewesen.

Hunderte Demonstranten hatten zuvor das Parlament gestürmt. Sie schossen mit Kalaschnikow-Gewehren auch auf benachbarte Regierungsgebäude. Die Polizei feuerte Lärmgranaten und Tränengas auf die protestierende Menge ab. Es waren Schüsse zu hören.

Bei den Auseinandersetzungen kamen in dem zentralasiatischen Land nach offiziellen Angaben 47 Menschen ums Leben. Landesweit wurden demnach mehr als 400 Menschen verletzt. Die Opposition sprach von rund 100 Toten. Die meisten Opfer starben demnach an Schusswunden.

Über das Schicksal des Innenministers Moldomussa Kongantijew gab es widersprüchliche Angaben. Aus Polizeikreisen in Bischkek und von unabhängigen Medien hieß es, Kongantijew sei in der nordwestlich gelegenen Stadt Talas nach Verletzungen gestorben. Ein Sprecher des Innenministeriums in Bischkek erklärte dagegen, Kongantijew sei am Leben und halte sich in Talas auf. Er sei von Oppositionellen als Geisel genommen worden.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin erklärte in Smolensk, seine Regierung habe mit den Unruhen nichts zu tun. Die internationale Gemeinschaft zeigte sich besorgt. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats in Washington sagte, das Weiße Haus beobachte die Situation sehr genau. Die USA haben einen Militärstützpunkt in Kirgistan, der wichtig für die Versorgung ihrer Truppen in Afghanistan ist.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rief "beide Seiten dringend zur Mäßigung auf". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich über die Toten und Verletzten "geschockt". Die EU-Außenministerin Catherine Ashton rief in einer Erklärung "alle Seiten auf, sich in Zurückhaltung zu üben".

Präsident Bakijew war nach der sogenannten Tulpenrevolution im Jahr 2005 mit dem Versprechen demokratischer Reformen Staatschef geworden. Im vergangenen Sommer wurde er in einer umstrittenen Wahl im Amt bestätigt. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen werfen ihm Korruption, Machtmissbrauch und Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor.

Quelle: premiumpresse