Cameron will EU-Referendum vorziehen

David Cameron (2010)

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Der britische Premierminister David Cameron will das für 2017 geplante Referendum über den Verbleib des Königreiches in der Europäischen Union vorziehen. Das Referendum solle so schnell wie möglich stattfinden, sagte Cameron in einem Interview mit der "BBC".

Zuvor will Cameron jedoch die EU-Verträge zugunsten Großbritanniens neu aushandeln. Das Land müsse nach Brüssel abgetretene Kompetenzen zurückholen. Vor allem soll Zuwanderern aus Mitgliedsstaaten der Union der Zugang zu den britischen Sozialsystemen erschwert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt ausgeschlossen, die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union dahingehend zu reformieren.

Ziegler nennt EU-Asylpolitik "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Der Schweizer Menschenrechtler und Globalisierungskritiker Jean Ziegler hat scharfe Kritik am Umgang Europas mit Flüchtlingen geübt: "Die europäische Asylpolitik ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Ziegler dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Die EU schottet den Kontinent ab und nimmt wissentlich den Tod vieler Menschen in Kauf." Dem deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstellte er eine "zynische, menschenverachtende Weltsicht".

Ziegler forderte einen "Aufstand des Gewissens". Die Bürger müssten sich gegen "die unmoralische und unsolidarische" Politik wehren. "Unsere Weltordnung ist in jeder Hinsicht inakzeptabel. Wir müssen uns gegen das kannibalische Wirtschaftssystem erheben, bevor die Demokratie daran zugrunde geht." Ziegler hält umfassende zivilgesellschaftliche Proteste gegen die bestehenden Verhältnisse für unvermeidlich: "Es fehlt nur noch ein Funke, der das Feuer des Widerstands entfacht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur