FDP-Finanzexperte Schäffler warnt vor Ausweitung des Euro-Rettungsschirms

Frank Schäffler Bild: frank-schaeffler.de

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warnt davor, Portugal unter den Euro-Rettungsschirm zu holen. "Damit wäre nach Griechenland und Irland die nächste Stufe der Interventionsspirale erreicht", warnt er am Mittwoch im Interview mit der Neuen Westfälischen (Bielefeld). "Damit würde der Rettungsschirm noch stärker institutionalisiert. Dies ist ein fortgesetzter Rechtsbruch der europäischen Verträge."

Stattdessen müsse die Politik auf die Einhaltung der europäischen Verträge in der Eurozone achten. "Deutschland müsste nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts von 1993 und 1998 darauf drängen, die Regeln zum Euro einzuhalten." Danach dürfe kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften oder dafür eintreten. "Am Beispiel Griechenland wissen wir heute, dass die Schulden nach drei Jahren noch höher sein werden als jetzt.." Nach Schäfflers Meinung sind Griechenland und Portugal nicht in der Lage, die Wettbewerbsnachteile ihrer Wirtschaft durch Sparmaßnahmen im jeweiligen Staatshaushalt zu beseitigen. "Im Gegenteil, beide Länder hängen von ihrer Binnenwirtschaft ab und werden durch die Sparmaßnahmen und gekürzte Löhne aus ihrer Situation nicht herauskommen. Spanien hat im Zuge der Immobilienkrise ein ungelöstes Bankenproblem, das sich auch nicht einfach in Nichts auflösen wird." Auch ein Staatsbankrott sei keine Lösung. "Die betroffenen Länder müssen sich mit ihren Gläubigern über einen Forderungsverzicht verständigen. Wir kommen um einen Cut der Schulden nicht herum."

Quelle: Neue Westfälische