Oettinger kündigt EU-Vorstoß zu Fracking an

Günther Oettinger Bild: Jacques Grießmayer

Nach dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Regelung der umstrittenen Schiefergasförderung in Deutschland hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger EU-weite Regeln für das sogenannte Fracking noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Der "Welt" sagte Oettinger im Interview: "Der Schutz von Gebieten, wo Trink- und Grundwasser vorkommt, wie im Falle des Bodensees, ist absolut richtig. Auch auf EU-Ebene wird man sich das Thema Fracking und Umweltschutz in diesem Jahr genauer anschauen."

Umweltschützer fürchten eine Schädigung des Grundwassers durch die Technologie. Oettinger forderte, Deutschland dürfe sich die Möglichkeiten nicht entgehen lassen, die Gasvorkommen unter dem eigenen Boden für die Energieversorgung bedeuteten. Deutschland sollte "auch die Potenziale sehen, die Schiefergas hat und die nötige Rechtsgrundlage für Demonstrationsprojekte und für die praktische Erprobung schaffen", forderte der CDU-Politiker. "Wenn wir Probebohrungen zulassen, werden wir in einigen Jahren weit klüger sein und auch über die Kosten besser Bescheid wissen. Das muss man einem Ingenieurland wie Deutschland dringend raten."

Unterstützung bekommt Oettinger vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). "Es wäre falsch, Fracking in Deutschland komplett zu verbieten. Wenn wir eine Technik entwickeln ohne giftige Chemikalien und sonstige Probleme, sollten wir uns die Möglichkeit offen lassen", sagte Bouffier der "Welt". "Bis wir wissen, ob das so ist, sollten wir ein verbindliches Moratorium machen."

Bouffier zeigte sich grundsätzlich offen, will aber vor der Bundestagswahl und der hessischen Landtagswahl im Herbst nichts überstürzen. "Wir haben keinen Zeitdruck und sollten nicht aus der Hüfte schießen. Ich sehe nicht, dass wir den Entwurf für ein Fracking-Gesetz noch vor der Bundestagswahl verabschieden", sagte er.

Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der in diesem Jahr ebenfalls noch eine Landtagswahl zu bestreiten hat, zeigte sich offen für eine Erkundung der Technologie - nach der Wahl. "Ich bin dafür, dass wir diese Technologie nach allen Seiten hin ernsthaft ausleuchten", sagte er. "Im Wahlkampf kann man dieses Thema nicht vernünftig besprechen und entscheiden", sagte Seehofer der "Welt". "Wir brauchen beim Fracking ein Moratorium bis zum Herbst."

FDP will Fracking nicht auf EU-Ebene regeln

Die FDP hat einer Regelung des Frackings auf EU-Ebene, die Energiekommissar Günther Oettinger ins Spiel gebracht hatte, eine Absage erteilt. "Jedes Land muss die Entscheidung, ob es auf Fracking setzt, selbst treffen. Das kann uns die EU auf Grund der regionalen Betroffenheit nicht abnehmen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Welt". Döring wendet sich auch dagegen, mit einem Fracking-Gesetz bis nach der Bundestagswahl zu warten. Es müsse schnell entschieden werden, wie es weitergehe. "Wir brauchen ein Fracking-Gesetz zum Schutz von Grund- und Trinkwasser. Wir sollten die Möglichkeiten ausloten. Ein Moratorium bringt uns nicht weiter", sagte Döring.

Quelle: dts Nachrichtenagentur