FDP-Chef Lindner weist Kritik des ukrainischen Außenministers zurück

Satellitenbild der Halbinsel Krim

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat seine Äußerung zum Anschluß der Krim an Russlands verteidigt und die Kritik des ukrainischen Außenministers Pavlo Klimkin daran zurückgewiesen. "Die Annexion der Krim ist ein Völkerrechtsbruch, den man nicht akzeptieren darf. Der Konflikt lässt sich aber nicht schnell lösen.

Deshalb sollte diese Krise eingefroren werden, damit man bei weniger schwierigen Fragen prüfen kann, ob Russland seine Politik ändern will. Das alles hat Minister Klimkin offenbar falsch verstanden", sagte der FDP-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Lindner schließt sogar schärfere Sanktionen gegen Russland nicht aus.

"Jetzt wollen wir schauen, ob Russland seine autoritäre Politik ändern will, um die Sackgasse immer schlechterer Beziehungen zu verlassen. Ich weiß nicht, ob die Bereitschaft im Kreml dazu besteht. Aber man sollte das Angebot machen. Wenn es nicht angenommen wird, muss der Westen auch zur weiteren Verschärfungen von Sanktionen bereit sein. Da kann es keine Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen geben", ergänzte Lindner.

Lindner hatte sich zuvor in einem Interview dafür ausgesprochen, die Besetzung der Krim durch Russland als "dauerhaftes Provisorium" hinzunehmen. Daraufhin hatte ihm der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin vorgeworfen, die "offensichtlichen Verletzungen des Völkerrechts" zu ignorieren oder sogar zu rechtfertigen. Weiter hatte Klimkin gesagt, Politiker wie FDP-Chef Christian Lindner "ermutigen den Aggressor zu weiteren Verbrechen und verwandeln sich in Mitbeteiligte an Putins Verbrechen".

Hintergrund

Fakt ist, dass sich die Bevölkerung der Krim in einem Referendum mit fast 97 % der Stimmen, bei einer enorm hohen Wahlbeteiligung von 83,1 %, klar und deutlich dafür entschieden hatte, der russischen Föderation beizutreten. Völkerrechtlich völlig korrekt, wurde die Krim – gemäß deren freier Willenserklärung und Antrags – in die russische Föderation aufgenommen, bestä- tigte der bekannte Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider. Aber genau diese freie Selbstbestimmung der Völker scheint den Globalstrategen ganz offensichtlich nicht ins Konzept zu passen. Und da die Leitmedien fest in deren Händen sind, müssen diese auch im Sinne dieser Strippenzieher Falsches berichten.

Quelle: Rheinische Post (ots)