UN-Waffenembargos so löchrig wie Schweizer Käse

amnesty international, Oxfam und das Internationale Aktionsnetzwerk zu Kleinwaffen (IANSA) werden heute dem UN-Sicherheitsrat in New York eine gemeinsame Studie übergeben. Wichtigstes Ergebnis: Alle 13 Waffenembargos, die von den Vereinten Nationen in den vergangenen zehn Jahren verhängt worden sind, wurden wiederholt und systematisch gebrochen.

Auf diese Weise konnten Rüstungsgüter immer wieder zu Völkerrechtsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

Die Nichtregierungsorganisationen fordern, bestehende und künftige Waffenembargos zu verschärfen, ihre Einhaltung wirksamer zu kontrollieren und Verstöße konsequent zu ahnden.

Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland: "UN-Waffenembargos haben allzu oft Schlupflöcher und kommen in der Regel zu spät. Wir müssen verhindern, dass Rüstungsgüter überhaupt in die Hände von Kriegsverbrechern gelangen. Regierungen müssen deshalb schnellstmöglich einen "Arms Trade Treaty" beschließen - ein völkerrechtlich verbindliches Übereinkommen zur Kontrolle von internationalen Rüstungstransfers."

Die Studie belegt unter anderem:

- UN-Einrichtungen, die die Einhaltung von Waffenembargos überwachen sollen, sind meistens nur unzureichend ausgestattet und haben zu wenig Zeit, um Verstöße dagegen, die grenzüberschreitend und im Verborgenen begangen werden, zu überprüfen.

- UN-Friedenstruppen verfügen in der Regel über zu geringe Kapazitäten, um den Zufluss von Waffen in Embargogebiete wirkungsvoll kontrollieren zu können; den Einsatzkräften fehlt zudem häufig eine geeignete Ausbildung, um die Markierungen an beschlagnahmten Waffen fachgerecht zu prüfen.

- In vielen Staaten ist die Verletzung eines Embargos keine Straftat, so dass die Waffenhändler nicht strafrechtlich belangt werden können. Staaten sind aber verpflichtet, die Embargos - auch strafrechtlich - durchzusetzen, denn die von den Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos sind völkerrechtlich verbindlich.

- Frachtpapiere, Zollerklärungen und andere behördliche Dokumente zu Ein- und Ausfuhren von Rüstungsgütern werden häufig gefälscht; Regierungsbeamte sind darin weltweit in erschreckend hohem Maß verwickelt.

Die Studie "UN arms embargoes: an overview of the last ten years" erscheint im Rahmen der weltweiten Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" ("Control Arms") von amnesty international, Oxfam und IANSA. Ziel der Kampagne ist, Verbreitung und Missbrauch von Waffen einzudämmen und ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Rüstungsgütern ("Arms Trade Treaty") herbeizuführen.

Die englischsprachige Originalfassung und eine deutschsprachige Zusammenfassung der Studie können unter www.oxfam.de/waffenunterkontrolle heruntergeladen werden.

Quelle: Pressemitteilung Oxfam Deutschland e.V.