China gewährt Gemeinden Zugang zum Finanzmarkt

Fernsehturm in Shanghai: Bonds von Städten möglich. Bild: pixelio.de/D. Schütz

Der nationale Volkskongress gibt vielen klammen chinesischen Kommunen ab sofort die Möglichkeit, sich am Finanzmarkt direkt zu finanzieren. Einem aktuellen Beschluss zufolge dürfen sie künftig Anleihen begeben, um frischen Kapital zu erhalten. Allerdings ist den Gemeinden untersagt, über diesen Weg Lücken im Haushalt zu schließen.

Die bereits gestern, Sonntag, beschlossene Gesetzesänderung war durch ein laufendes Pilotprojekt in Shanghai und anderen Provinzen der Volksrepublik auf ihre Praxistauglichkeit geprüft worden. Die Gemeinden können Geld am Kapitalmarkt einsammeln, wenn sie dies für Projekte benötigen, die im Interesse der Öffentlichkeit liegen. Parallel dazu müssen die Städte in einem gesonderten Prospekt ihre Schulden offenlegen und darin auch erläutern, wie sie das eingesammelte Geld verwenden wollen.

Die kommunistische Führung Chinas billigt den teils hochverschuldeten Regionen, Städten und Gemeinden mehr Freiheit und Selbstbestimmung zu. Der Schritt kommt nicht von ungefähr, denn diese waren teilweise in solch arge finanzielle Schwierigkeiten geraten, dass sie Land an Immobilienentwickler verkaufen mussten. In der Folge ist es immer öfter zu sozialen Auseinandersetzungen gekommen, da es aufgrund der Veräußerungen an mehreren Orten zu Zwangsräumungen gekommen war.

Immens hohe Schuldenlast

Nach oben hin können Städte und Gemeinden auf Basis des neuen Gesetzes jedoch nicht unbegrenzt Kapital am Finanzmarkt einsammeln. So hat das chinesische Finanzministerium zehn lokalen Verwaltungsbehörden entsprechende Quote vorgeschrieben. Vorgesehen ist, dass die Regionen, Städte und Gemeinden in diesem Jahr Bonds im Ausmaß von 109,2 Mrd. Yuan (rund 13,49 Mrd. Euro) ausgeben dürfen. Die Schuldenlast insgesamt ist offiziellen Angaben nach jedoch mit 17,89 Bio. Yuan deutlich höher.

Quelle: www.pressetext.com/Florian Fügemann