Äußerungen von CDU-Politikern zur Erdogan-Karikatur entsetzen Union

Recep Tayyip Erdoğan, 2012

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Der Auftritt von zwei CDU-Bundestagsabgeordneten in der Türkei hat in der Union für Entsetzen gesorgt: Bei einem Besuch in Ankara hatten die Parlamentarier Oliver Wittke und Cemile Giousouf erklärt, der Abdruck einer Karikatur in einem baden-württembergischen Schulbuch, in der indirekt auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert werde, sei "völlig inakzeptabel". Von der Landesregierung in Stuttgart verlangten die beiden CDU-Abgeordneten, "sich angemessen zu entschuldigen". Deutsche Schulen sollten "nicht nur Wissen, sondern auch Werte wie Respekt vor anderen Völkern und deren Repräsentanten vermitteln".

Zuvor hatte sich das türkische Außenministerium heftig über das Schulbuch beklagt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt sowohl eine Entschuldigung als auch eine Änderung in dem Schulbuch ab. "Kretschmann hat Recht: Wir lassen uns Grundrechte unserer Verfassung nicht aus Ankara heraus streitig machen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die Pressefreiheit stehe für die Union "nicht zur Disposition". Und als Rheinländer füge er hinzu: "Etwas mehr Humor schadet nicht - auch nicht Herrn Erdogan." Laschet ist auch Vorsitzender der NRW-CDU, aus der Wittke und Giousouf stammen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering kritisierte seine beiden Fraktionskollegen noch deutlicher. "Wir sollten uns nicht von Staaten, die im Internet Zensur betreiben, diktieren lassen, welche Karikaturen in Schulbüchern abgedruckt werden", sagte Volmering der Zeitung. Es gebe "nicht einen Grund, die Karikatur aus den Schulbüchern zu streichen, geschweige denn sich zu entschuldigen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur