Kommission in Israel zum Affront gegen Biden eingesetzt

Bild: premiumpresse

Nach dem Affront gegen US-Vizepräsident Joe Biden versucht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Einsetzung einer Untersuchungskommission die Wogen zu glätten. Die Ministerialdirektoren sollten klären, wieso die umstrittenen Siedlungspläne für Ost-Jerusalem ausgerechnet während Bidens Besuch verkündet wurden, sagte ein Sprecher Netanjahus.

Die Kommission solle zugleich sicherstellen, dass ähnliche Vorfälle in Zukunft nicht mehr vorkämen, sagte der Regierungssprecher weiter. Innenminister Eli Jischai hatte während des Biden-Besuchs überraschend angekündigt, dass Israel im annektierten arabischen Ostteil Jerusalems 1600 neue Wohnungen bauen werde. Die Pläne stießen international auf scharfe Kritik.

Netanjahu warb erneut für eine Beruhigung der Gemüter. "Wir wissen, wie wir ruhigen Bluts mit solchen Situationen umzugehen haben", sagte der Regierungschef vor der wöchentlichen Kabinettssitzung. Zuvor hatte Netanjahu in Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi den Affront Bidens bedauert. Gleichzeitig versicherte er laut einem Regierungsvertreter, dass es "keine Beschleunigung des Siedlungsbaus in Ost-Jerusalem" geben werde. Von den Plänen selbst rückte er jedoch nicht ab.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte den Zeitpunkt der Verkündung der Siedlungspläne in einem Fernsehinterview als "beleidigend" bezeichnet. In einem rund einstündigen Telefonat mit Netanjahu sagte Clinton laut ihrem Sprecher, der Schritt habe "das Vertrauen in den Friedensprozess untergraben".

Das israelische Verteidigungsministerium verlängerte die vollständige Abriegelung des Westjordanlandes bis Dienstag um Mitternacht. Ein Armeesprecher begründete die Maßnahme mit Sicherheitsgründen. Aus Sorge vor Ausschreitungen wurde allen muslimischen Männern unter 50 Jahren der Besuch des Jerusalemer Tempelbergs mit der Al-Aksa-Moschee untersagt.

Zuvor war es im Westjordanland zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee gekommen. Rund 200 Palästinenser protestierten am Armeekontrollpunkt in Kalendia gegen die Siedlungspläne. Sie warfen mit Steinen und Brandsätzen auf die Sicherheitskräfte. Diese setzten Tränengas ein.

Bei Ramallah nahm die israelische Armee einen seit Jahren gesuchten Hamas-Führer fest. Der 47-jährige Maher Uder, einer der Gründer des bewaffneten Arms der radikalislamischen Organisation, sei in der Nacht gefasst worden, teilte ein Militärsprecher mit. Uder stehe seit Ende der 1990er Jahre wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer Serie von Selbstmordattentaten mit 70 Toten auf der Fahndungsliste.

Quelle: premiumpresse