Linke: Besonders enge Wirtschaftsbeziehungen zu Golfstaaten sind falsches Signal

Archivmeldung vom 06.03.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Jan van Aken (2013)

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Nach Ansicht des linken Außenpolitikers Jan van Aken muss Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei seinem am Samstag beginnenden Besuch in den Golfstaaten deutlich machen, dass Menschenrechtsverletzungen zu dauerhaften Einschränkungen bei der Rüstungskooperation führen werden. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag: "Dass der Bundessicherheitsrat zuletzt Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verschoben hat, sollte Herr Gabriel in Riad auch mit der dortigen Menschenrechtslage begründen."

Es gehe darum, den Golfstaaten deutlich zu machen, dass sich die wirtschaftlichen Beziehungen schwieriger gestalten, "wenn sich die Dinge nicht ändern", sagte van Aken. Gleichzeitig begrüßte er die Reise des Wirtschaftsministers in die Region. "Ich plädiere für das Prinzip Wandel durch Annäherung", sagte der Linken-Politiker. "Das heißt: Eine kritische Distanz zu Staaten wie Saudi-Arabien ist zwar notwendig, aber wir müssen den Dialog trotz Menschenrechtsverletzungen aufrecht erhalten." Besonders enge Wirtschaftsbeziehungen wären jedoch genau das falsche Signal, so van Aken.

Am Samstag bricht Wirtschaftsminister Gabriel zu einer mehrtägigen Reise nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar auf.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)