Kipping sieht griechisches Regierungsbündnis als Einzelfall

Katja Kipping Bild: katja-kipping.de

Die deutsche Linkspartei sieht das neue links-rechte Regierungsbündnis in Griechenland als Einzelfall: "Ein solches Bündnis käme für die Linke in Deutschland und im Europa-Parlament nicht infrage", sagte Parteichefin Katja Kipping "Zeit Online". Sie warnte aber vor voreiliger Kritik: "Die Unabhängigen Griechen sind eine rechte Abspaltung von den griechischen Konservativen, also so eine Art CSU. Ich erwarte aber, dass Syriza auch in der Regierung bei einem klar antirassistischen Programm bleibt."

Das Wahlergebnis in Griechenland habe gezeigt, dass die Bevölkerung des "Spardiktats" überdrüssig sei, sagte Kipping. Sie zeigte Sympathien für die Forderung aus dem griechischen Wahlkampf nach Reparationszahlungen für die Besetzung durch die deutsche Wehrmacht in Höhe von elf Milliarden Euro. Eine solche Zahlung sei ebenso eine Möglichkeit wie ein Schuldenschnitt, sagte Kipping. "Wir haben durchaus eine historische Verantwortung gegenüber Griechenland."

Kipping betonte, in Deutschland werde es keinesfalls einen Schulterschluss zwischen Linkspartei und AfD geben. "In zentralen Fragen sind unsere Forderungen vollkommen konträr", sagte Kipping. "Die AfD steht – auch wenn sie sich mit dem Nimbus des Protestes umgibt – für eine Kultur des Treten nach unten, Richtung Migranten und Erwerbslose."

DIW-Chef: Wahlergebnis in Griechenland "schlechte Nachricht für Europa"

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat das Wahlergebnis in Griechenland als "schlechte Nachricht für Europa und für Griechenland" bezeichnet. Das "unerwartet starke Resultat" werde dem Linksbündnis Syriza und dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras "sehr viel selbstbewusster und aggressiver gegenüber seinen europäischen Partnern auftreten lassen", sagte Fratzscher der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post".

"Ein Konflikt mit den europäischen Partnern über die Wirtschaftspolitik ist vorprogrammiert", so der DIW-Chef weiter. "Auch wenn Syriza Griechenland im Euro halten will, so wird es viel Unsicherheit über den künftigen Kurs der griechischen Regierung geben." Er erwarte jedoch, "dass andere europäische Länder wenig betroffen sein werden". Wenn es jedoch zu einer Eskalation und einem Euro-Austritt Griechenlands kommen sollte, "so könnte es durchaus zu Verwerfungen in ganz Europa kommen", warnte der Top-Ökonom.

Grünen-Fraktionschef für soziale Änderung des Rettungsprogramms

Nach dem Wahlsieg des linken Wahlbündnisses Syriza in Griechenland hat sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter für sozial gerechte Änderungen des Rettungsprogramms ausgesprochen. "Das Ergebnis muss selbstverständlich respektiert werden", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post".

"Gemeinsam mit der neuen griechischen Regierung sollte die EU, sollte die Bundesregierung nach Wegen suchen, den Menschen in Griechenland wieder eine Perspektive zu geben", sagte Hofreiter. "Wir setzen uns für sozial gerechte Änderungen bei dem Anpassungsprogramm und einen konditionierten Schuldenschnitt im Gegenzug für soziale und wirtschaftliche Reformen in Griechenland ein", sagte der Grünen-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur