Brandenburg fordert Maas wegen Weißrussland zum Handeln auf

Michael Stübgen (2019)

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat Bundesaußenminister Heiko Maas aufgefordert, sich an der Lösung des Problems der aus Weißrussland einreisenden Flüchtlinge zu beteiligen. Er sei "nicht darüber informiert, was im Bundesaußenministerium in dieser Angelegenheit unternommen wird", sagte er ntv.de.

"Hier muss diplomatisch deutlich mehr passieren, denn wir haben es hier mit einer hybriden Kriegsführung zu tun, mit der Polen, Deutschland und die EU insgesamt unter Druck gesetzt werden sollen." Am morgigen Freitag will Stübgen sich an Maas wenden, "und ihm ein paar Forderungen übermitteln, die jetzt unmittelbar umgesetzt werden müssen". Der erste Punkt darunter sei die Forderung nach einem EU-weiten Landeverbot für Fluggesellschaften, die Migranten nach Weißrussland fliegen.

"Wir wissen, welche Fluggesellschaften das sind", so Stübgen. "Das hätte zweifellos eine abschreckende Wirkung." Außerdem forderte der Innenminister, dass Flüchtlinge, für die nach dem Dublin-III-Abkommen eigentlich Polen zuständig wäre, von anderen EU-Staaten übernommen werden. Wie in den vergangenen Jahren Griechenland müsse nun Polen entlastet werden. Und schließlich sei "eine massive diplomatische Initiative" erforderlich. "Das Problem ist Belarus und die Lösung liegt in Moskau. Dort sollte etwas unternommen werden." Die Zahl der Migranten, die über Weißrussland und Polen nach Deutschland kommen, hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Brandenburg ist am stärkste betroffen. "Im Juli war es noch eine zweistellige Zahl, im August waren es ungefähr 200, im September bereits 1.200", sagte Stübgen. "Mittlerweile zählen wir im Tagesmittel 100 bis 150 einreisende Flüchtlinge, die über die Grenze nach Brandenburg kommen." Mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe er am Mittwoch vereinbart, dass die Bundespolizei in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge so schnell wie möglich eine Struktur aufbaut, wie sie 2015 in Bayern entwickelt worden sei. Damit soll gewährleistet werden, dass ankommende Migranten schneller auf andere Bundesländer verteilt werden können, um die Brandenburger Einrichtungen zu entlasten.

"Was wir hier machen, ist die Behandlung von Symptomen", sagte Stübgen. "Da sind wir schnell und effizient und kommen nun dank des Bundesinnenministeriums auch weiter. Aber das ist nicht die Lösung des Konflikts." Der EU-Kommission warf der CDU-Politiker vor, zu wenig zu unternehmen. "Die EU-Kommission war noch in der vorigen Woche der Meinung, dass sie die Flugbewegungen nach Belarus erfolgreich unterbunden habe und dass die Flüchtlingszahlen rückläufig seien. Das Gegenteil ist der Fall."

Quelle: dts Nachrichtenagentur